
Niederlagen in Serie nach Anzeigenflut wegen Nazi-Vergleichen: Tierschützer Erwin Kessler im Shirt seines «Verein gegen Tierfabriken» (VgT), aufgenommen am 16. August 2017 in Frauenfeld.
Der streitbare Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler und sein «Verein gegen Tierfabriken» (VgT) kassieren vor den Gerichten derzeit Niederlagen in Serie. Vor einem halben Jahr hatte das Bundesgericht festgehalten, VgT-Gründer und Präsident Kessler habe in den sozialen Medien straflos als «Antisemit» bezeichnet werden dürfen, da diese Bezeichnung der Wahrheit entspreche. Jetzt legt das Zürcher Obergericht in zwei Fällen nach: Nicht nur Kessler als Person habe man straflos «Nazi», «Antisemit» und «Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung» nennen dürfen. Auch der VgT selber habe die Bezeichnungen «Antisemitische Organisation», «neonazistischer Tierschutzverein» und «hass-propagierende Organisation» zu ertragen.
Nur wenige wehrten sich gegen Kesslers Klagen und Anzeigen
Derartige Bezeichnungen seien generell zwar persönlichkeitsverletzend, so die obersten Zürcher Richter. Im konkreten Fall sei dafür aber der Beweis erbracht worden, dass sie der Wahrheit entsprächen. Das Zürcher Obergericht setzt damit ein Ausrufezeichen in einer Frage, die Gerichte und Staatsanwaltschaften seit Jahren beschäftigt. Kessler hatte in Dutzenden Fällen Medienschaffende und User von sozialen Medien wegen derartigen Formulierungen angezeigt. Oft hatte er recht erhalten und die Personen wurden per Strafbefehl oder von Strafgerichten verurteilt. Nur wenige wehrten sich dagegen und gingen den mühsamen und teuren Weg durch die Gerichte. Sie haben nun recht erhalten.
Ein wegweisendes Urteil hatte der schweizweit bekannte Freidenker und Aktivist Valentin Abgottspon vor rund einem halben Jahr erreicht. Kessler und der VgT hatten ihn angezeigt, weil er 2015 auf Facebook auf einen Post verlinkt hatte, in dem Kessler als «Antisemit» und der VgT als «antisemitische Organisation» bezeichnet wurde. Nach Verurteilungen in den unteren Instanzen hatte Abgottspon das Urteil in Lausanne angefochten.
Die obersten Richter kamen dabei zum Schluss, dass der Antisemitismus-Vorwurf gegen den VgT-Präsidenten wahr gewesen sei, zumal Kessler vom Bundesgericht im Jahr 2000 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt worden sei, sich seither von seinen damaligen Taten nicht distanziert und in seinen Äusserungen eine gewisse Kontinuität an den Tag gelegt habe. Unterdessen haben sowohl Kessler als auch sein Verein die Strafanträge gegen Abgottspon zurückgezogen, so dass er vollumfänglich straflos bleiben wird.

Sieg vor Bundesgericht: Freidenker Valentin Abgottspon.
Vom Bundesgericht ebenfalls beurteilt worden waren die Anklagen gegen die Aktivistin Regula Sterchi und gegen Benjamin Frei, Vizepräsident des Tierrechtsvereins LSCV. Wegen Verfahrensfehlern wiesen die obersten Richter die Fälle an das Zürcher Obergericht zur Neubeurteilung zurück. Die Zürcher Richter kommen nun zum Schluss, dass auch der VgT sich in die Nähe nationalsozialistischen Gedankengutes rücken lassen habe müssen. Dies deshalb, weil der Verein in seinen Publikationen die Argumentation Kesslers vollständig übernehme. Die Verteidiger der beiden Beschuldigten, Amr Abelaziz und Christian von Wartburg sind froh, dass es nun zu klaren Freisprüchen der beiden Beschuldigten gekommen ist. Sie hätten allerdings nie erwartet, dass es so lange dauern und so aufwendig werden würde, diese Urteile zu erstreiten.
Erbitterter Kampf gegen «Schächt-Juden»
Kessler und sein VgT führen seit Jahren insbesondere einen erbitterten Kampf gegen das jüdische Schächten, das sie wiederholt mit dem Holocaust, also der Massenvernichtung der europäischen Juden im Dritten Reich, gleichgesetzt und mit antijüdischen Stereotypen aufgeladen haben. Kessler selber sagte in einem Interview mit der zu CH Media gehörigen «Thurgauer Zeitung», er sei kein Antisemit, aber er hasse die «Schächt-Juden». Sowohl das Bundesgericht wie auch nun das Zürcher Obergericht befanden, Kessler habe damit «seine feindselige Abneigung mit einer abschätzigen Bemerkung unmissverständlich zum Ausdruck» gebracht.

Wahrheitsbeweis vor Gericht erbracht: Regula Sterchi.
Die jüngsten Urteile des Zürcher Obergerichts sind noch nicht rechtskräftig. Indes zeigen sie, zusammen mit dem Bundesgerichtsurteil, eine klare richterliche Linie zuungunsten Kesslers. Seine massenhaften Anzeigen von Privatpersonen und Medienschaffenden werden damit für ihn zumindest in jenen Fällen, die vor höheren Instanzen beurteilt worden sind, zum Bumerang.
Regula Sterchi und Benjamin Frei zeigen sich gegenüber CH Media sehr erleichtert über den Verfahrensausgang. Obwohl die jahrelange Prozessiererei sehr belastend und teuer gewesen sei, sei es wichtig gewesen, die Angelegenheit richterlich beurteilen zu lassen. «Wir hoffen, dass es Kessler in Zukunft nicht mehr gelingt, berechtigte Kritik an ihm oder seinem Verein mit Gerichtsverfahren zu unterdrücken.»
Der Autor dieses Artikels ist, wie andere Journalisten auch, von Erwin Kessler eingeklagt und angezeigt worden. Konkret ging es um den Titel eines Online-Artikels, der Kesslers Missfallen erregt hatte. Nach mehreren Prozessschritten hat Kessler schliesslich akzeptiert, dass kein strafbares Verhalten des Journalisten vorlag.

