
«Von hohem gesellschaftlichem Nutzen»: Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychiatrische Rehabilitation in Rheinau. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
BERN. Früher wurden gefährliche, geistig abnorme Täter verwahrt. Seit der Revision des Strafgesetzes von 2007 ist dies anders: Gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter werden therapiert, falls ihre Tat in einem Zusammenhang mit einer psychischen Störung steht – und falls ein Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Chance auf Besserung besteht. Geregelt sind diese Fälle in Artikel 59 des Strafgesetzes. Beim Wechsel vom alten zum neuen Recht wurde bei allen 280 Verwahrten in der Schweiz überprüft, ob für sie eine stationäre Massnahme in Frage käme. Bei 155 Personen ordneten die Gerichte eine Therapie an, die übrigen 125 blieben verwahrt.
Fünf Jahre später befanden sich bereits 561 Täter in einer Therapie. Diese Entwicklung geht ins Geld, wie aus einem Bericht des Bundesrats zu den Kosten des Strafvollzugs erstmals klar hervorgeht. Gemäss der vom Bundesamt für Justiz (BJ) durchgeführten Umfrage bei den Kantonen stiegen die Gesamtkosten des Strafvollzugs von 802 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 993 Millionen im Jahr 2010. Das ist ein Plus von 24 Prozent.
Warten auf Therapieplatz
Dass stationäre Massnahmen mehr kosten als der gewöhnliche Strafvollzug, liegt vor allem am Personal. «Wenn Täter psychiatrisch und therapeutisch intensiv begleitet werden, braucht es mehr Fachkräfte», sagt Walter Troxler, Chef des Fachbereichs Straf- und Massnahmenvollzug im BJ. Zudem hätten viele Strafanstalten die nach 2007 nötig gewordenen Einrichtungen zuerst schaffen müssen. Das Gesetz verlangt, dass psychisch schwer gestörte Täter in einer geschlossenen Einrichtung behandelt werden müssen, falls Flucht- oder Rückfallgefahr besteht. Die Betriebskosten der spezialisierten Einrichtungen stiegen zwischen 2007 und 2011 denn auch stark an – von 44 auf 93 Millionen Franken. Diese Kurve wird so rasch nicht abflachen: Laut Troxler warten etliche Täter noch auf einen Haftplatz für eine stationäre Massnahme.
1239 Franken pro Tag
Heute kostet ein Haftplatz in der Schweiz im Mittel knapp 400 Franken pro Tag. Wie viel ein spezialisierter Haftplatz mit Therapie kostet, beziffert der Bericht nicht, weil nur 20 Kantone diese Zahlen separat ausweisen. Appenzell Innerrhoden, Neuenburg, Obwalden, Tessin, Waadt und Wallis verfügen über kein entsprechendes Datenmaterial. Ein Blick auf die Tagessätze der einzelnen Massnahmenzentren zeigt grosse Unterschiede. 2012 kostete ein Tag in der geschlossenen Abteilung des St. Galler Massnahmenzentrums Bitzi 483 Franken, in der Sicherheitsabteilung im Psychiatriezentrum Rheinau ZH dagegen nicht weniger als 1239 Franken pro Tag.
Kann der Therapieerfolg diese hohen Kosten rechtfertigen? Elmar Habermeyer, Direktor der Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, zu der auch das Zentrum Rheinau, gehört, meint: Ja. Gemäss einer umfassenden deutschen Studie liege die Rückfallrate von psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelten Patienten des stationären Massnahmenvollzugs mit 20 Prozent deutlich unter derjenigen von regulären Häftlingen, wo sie 48 Prozent erreiche. Mit einer engmaschigen Nachbetreuung könne die Rückfallrate gar auf unter zehn Prozent gesenkt werden. Habermeyer erachtet die therapeutische Arbeit darum als «absolut sinnvoll und von hohem gesellschaftlichem Nutzen». Eine effektive Therapie über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren könne im Vergleich mit einer jahrzehntelangen Verwahrung sogar Kosten sparen.
Kritik an «Auswüchsen»
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die mit ihrem Vorstoss den bundesrätlichen Bericht ausgelöst hat, kritisiert hingegen «die Auswüchse des neuen Strafgesetzes»: «Man will die Täter heilen und resozialisieren, statt sie ins Gefängnis zu stecken. Das ist ein Hohn für die Opfer.» Rickli will erreichen, dass die Hürden für eine Verwahrung herabgesetzt werden, dass Verwahrte keinen Hafturlaub erhalten und dass höhere Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualdelikte festgelegt werden. Statt auf die Täter zu fokussieren, stelle man besser auf die Art der Delikte ab. Rickli sagt: «Wenn eine Therapie im Interesse aller liegt, dann bin auch ich dafür. Doch wer nicht mehr rauskommen soll, der soll auch nicht therapiert werden.»