Testlauf für Minarett-Initiative

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Der Tessiner Grosse Rat muss über ein kantonales Bauverbot für Minarette entscheiden. Dabei wurde von der islamischen Gemeinschaft noch nie eine Baubewilligung verlangt.

Bellinzona. Es dürfte zu einem harten Schlagabtausch kommen, wenn voraussichtlich am morgigen Donnerstag eine parlamentarische Initiative ins Plenum gelangt, welche die Verankerung eines Verbots für Minarette im kantonalen Baugesetz fordert. Im Oktober 2006 hatten drei Grossräte von Lega, SVP und FDP diese Forderung deponiert. Erst ein halbes Jahr später begann die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten», welche dieselben Ziele verfolgt und mittlerweile dank 115 000 Unterschriften zustande gekommen ist. Der Abstimmungstermin für die eidgenössische Initiative steht noch nicht fest.

Symbol des Machtanspruchs?

Die Befürworter des Verbots sehen in den Minaretten ein «Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, das der religiösen Toleranz eine Absage erteilt». Diesen Anspruch gelte es einzuschränken. Mit dem Bauverbot werde die Ausübung des islamischen Glaubens nicht unterdrückt und auch die Religionsfreiheit nicht begrenzt.

Noch gar kein Baugesuch

Im Tessin wurde indes noch nie ein Baugesuch für ein Minarett gestellt. Tatsache ist aber, dass in der Südschweiz, genauso wie in anderen Landesteilen, der Anteil der moslemischen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen ist. Bekannten sich 1980 im Tessin nur 782 Einwohner zum Islam, so waren es bei der Volkszählung im Jahr 2000 schon 5876. Inzwischen ist ihre Zahl weiter gestiegen, liegt aber weiterhin bei nur 2 Prozent der kantonalen Bevölkerung (320 000). Das entspricht dem Landesmittel.

Die von aussen kaum erkennbaren Moscheen in Lugano und Giubiasco dienen nicht nur als Gebetshäuser, sondern auch als Kulturzentren und Treffpunkte für die Bevölkerung islamischen Glaubens. Im multikulturellen Chiasso gibt es eine islamische Bibliothek.

Kontraproduktives Verbot

Die vorberatende Grossratskommission kommt mehrheitlich zum Schluss, dass ein Verbot für einen Minarett-Bau kontraproduktiv wäre, zumal es nie Probleme mit den islamischen Gemeinschaften im Tessin gegeben habe. Gar von einem «Bumerang-Effekt» ist die Rede. Denn ein solches Verbot sende ein Signal aus, dass Menschen islamischen Glaubens pauschal als Gefahr wahrgenommen würden, argumentierten die Vertreter von CVP und SP.

Rechtliche Bedenken

Im weiteren beruft man sich darauf, dass in anderen Kantonen ähnliche Vorstösse keinen Erfolg zeitigten und politisch motivierte Bauverbote auch vor Bundesgericht nicht standhielten. Verwiesen wird im übrigen auf die am 10. Januar 2008 in Brüssel unterzeichnete «Charta für die Muslime in Europa» von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und schliesslich auf die negative Stellungnahme des Bundesrats von diesem September zur Eidgenössischen Minarett-Initiative.

Vorwurf der Naivität

Die Minderheit der vorberatenden Kommission bezeichnet diese Argumentation ihrerseits als «gutgläubig» und «naiv». Der polemische Tonfall ihres Berichts – verfasst vom Lega-Vertreter Rodolfo Pantani – lässt nichts Gutes für die Diskussion im Grossen Rat erahnen. Die Freisinnigen zaudern und verlangen eine Vertagung des Traktandums, bis über die eidgenössische Volksinitiative entschieden ist. Ihr Antrag hat aber kaum Chancen auf Erfolg – genauso wie wohl die kantonale Initiative für ein Minarett-Bauverbot.

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