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«Absolut unhaltbar»: Die Tessiner Staatsrätin Marina Carobbio kassiert eine Ohrfeige vom Gericht

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Ein Gericht annulliert die «rechtswidrige Nominierung» von zwei hohen Schulfunktionären. Das setzt die Tessiner Erziehungsdirektorin Marina Carobbio unter Druck.

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Marina Carobbio hat einen schweren Stand als Tessiner Staatsrätin.

Marina Carobbio hat einen schweren Stand als Tessiner Staatsrätin.

Keystone/Pablo Gianinanzzi

Stürmische Zeiten für die Tessiner Erziehungsdirektorin Marina Carobbio (SP). Die ehemalige National- und Ständerätin, die ihr Mandat aufgab, nachdem sie 2023 in den Staatsrat gewählt wurde, steht mitten in einer Affäre, die den Kanton und das Schulwesen auf Gymnasialstufe erschüttert. Das kantonale Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Februar die Einstellung von zwei Kaderpersonen im Jobsharing (ein Mann und eine Frau zu je 50 Prozent) für die Leitung der höheren Sekundarstufe im Erziehungsdepartement für «rechtswidrig» erklärt - und die Nominierung annulliert.

Das 15-seitige Urteil, das dieser Zeitung vorliegt, ist ein Waterloo für das Erziehungsdepartement, seine Chefin sowie den Gesamtstaatsrat. Letzterer zeichnet formal für das Auswahlverfahren und die Ernennung des Duos verantwortlich. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Einstellung erfolgte, obwohl mindestens zwei in der Stellenausschreibung verlangte Voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt waren, darunter «eine mehrjährige und anerkannte Erfahrung in Personalführung im Schulwesen, möglichst in postobligatorischen Schulen»».

Die beiden wurden ausgewählt, obwohl sie über nur sehr wenig Erfahrung in Berufsschulen sowie als Fachexperten verfügten. Erfahrungen im Vorstand von Sportvereinen oder der Fachschaft einer Universität könnten nicht als Führungserfahrung gemäss Ausschreibung interpretiert werden, schreiben die Richter. Beim ausgewählten Mann wurde festgestellt, dass er im Moment seiner Einstellung als Führungskraft im Erziehungsdepartement die pädagogische Ausbildung als Lehrperson noch nicht abgeschlossen hatte. «Das ist absolut unhaltbar», halten die drei Richter im Urteil fest.

Die Affäre sorgt für rote Köpfe

Die Affäre sorgt bei der Lehrerschaft der Gymnasien aber auch in der Politik für rote Köpfe und für harsche Kritik am Leiter des kantonalen Schulamtes, Emanuele Berger, der für das Auswahlverfahren verantwortlich ist. Offenbar hatten die Direktoren aller Gymnasien sogar überlegt, aus Protest ihre Ämter niederzulegen.

2024 hatten sich 54 Personen auf die Stelle beworben. Nachdem der Entscheid für das Duo erfolgt war, hatte ein unterlegener Kandidat Beschwerde vor Verwaltungsgericht eingelegt und im Februar 2025 Recht erhalten. Die Nominierung wurde durch das Gericht annulliert.

Statt einer Neuausschreibung der Stelle nominierte der Staatsrat im März 2025 auf Vorschlag des Erziehungsdepartements die beiden erneut, begründete den Entscheid aber besser. Erwartungsgemäss hat der Beschwerdeführer auch gegen die erneute Nominierung Rekurs eingelegt. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde wieder gut.

Die Tessiner Regierung reagierte auf das Urteil mit einem schmallippigen Communiqué: Die Urteilsbegründung werde im Detail angeschaut, die Regierung werde sich «in den nächsten Wochen» äussern.

Derweil sind im Grossen Rat neue Anfragen eingereicht worden. Die Bewegung für Sozialismus (MpS) kritisiert die «gravierende Leichtigkeit, mit welcher die Departementsleitung diese Angelegenheit abgewickelt hat», und forderte umgehend einen totalen Neubeginn bei der Stellenbesetzung.

Es sei offensichtlich, dass die Nominierung in kleinem Kreis ausgehandelt worden sei. Angeblich gab es schon vor der Ernennung freundschaftliche Verbindungen zwischen dem Schulamtsleiter und den später auserwählten Kaderleuten. Sicher ist: Die Affäre ist für Staatsrätin Marina Carobbio eine Hypothek. Sie scheint mir ihrer Rolle in der Exekutive mehr Mühe zu haben als in ihrem früheren Amt als Nationalrätin.

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