Terrorismus

Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen prominenten Kopf des antiisraelischen Netzwerks Samidoun

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Der Europa-Chef des antiisraelischen Netzwerks Samidoun darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Er war vor kurzem noch in Zürich aufgetreten.

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Mohammed Khatib ist Europa-Koordinator von «Samidoun» in Brüssel.

Mohammed Khatib ist Europa-Koordinator von «Samidoun» in Brüssel.

Screenshot: Youtube/Samidoun

Er ist in der Schweiz nicht mehr erwünscht: Mohammed Khatib, ein prominenter Kopf des Netzwerks Samidoun, darf nicht mehr einreisen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat ein zehnjähriges Einreiseverbot verfügt, wie aus dem Bundesblatt hervorgeht .

Der 34-jährige Khatib lebt in Belgien und ist Koordinator für Europa von Samidoun, einer antiisraelischen Gruppierung. Mitte April hat die belgische Regierung angekündigt, sie wolle Khatib den Flüchtlingsstatus entziehen, da er ein «extremistischer Hassprediger» sei. Er ist schon mehrmals in der Schweiz aufgetreten.

Aus welchem Grund die Schweiz nun ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt, gibt das Fedpol nicht bekannt. Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes könne sich das Fedpol nicht zu konkreten Einzelfällen äussern, sagt eine Sprecherin. Auch der Nachrichtendienst des Bundes schweigt sowohl zum Einreiseverbot wie auch zur Frage, wie er Samidoun einschätzt. Man äussere sich nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen.

Deutschland hat Samidoun vergangenen November verboten, nachdem Mitglieder auf offener Strasse den Angriff der Hamas auf Israel bejubelt hatten. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, Samidoun weise ein «antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild» auf.

Mehrere Auftritte in der Schweiz

In der Schweiz trat Khatib im Januar in einem Lokal in Zürich auf. Das auf Einladung des Revolutionären Aufbaus Schweiz. Was genau der Inhalt von seiner Rede war, ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Im Programm wurde Khatib als «Genosse» des palästinensischen «Solidaritätsnetzwerks» Samidoun angekündigt. Der Auftritt brachte dem Lokal viel Kritik ein. Auch der Zürcher Stadtrat hat das Lokal abgemahnt, dass bei einem erneuten Verstoss Konsequenzen drohen – die Räumlichkeiten gehören der Stadt, werden aber durch einen Verein betrieben.

In Basel war im Februar ein Anlass mit Khatib nach öffentlichem Druck abgesagt worden – auch hier war der umstrittene Redner von einer Linksaussen-Organisation eingeladen worden.

Anders in Bern: Das proisraelische Portal «Audiatur-Online» berichtete, Khatib sei diesen März in Bern aufgetreten . Laut der NZZ hielt er sich zudem kurz nach den Anschlägen der Hamas im Oktober in Genf auf . Und gemäss «Tages-Anzeiger» steht Khatib «in regelmässigem Austausch» mit linksextremistischen Gruppen in der Schweiz .

Dass Samidoun in der Schweiz aktiv ist, bestätigte vergangenen Dezember auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider . Verboten ist die Gruppierung in der Schweiz nicht, ebenso wenig wie die Hamas. Letzteres soll sich aber ändern: Der Bundesrat hat vergangenen November beschlossen, die Hamas zu verbieten. Er will sich zudem die Kompetenz geben lassen, Organisationen und Gruppierungen zu verbieten, die eine besondere Nähe zur Hamas haben.

Das Fedpol kann Einreiseverbote gemäss Gesetz «zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz» verfügen. Vergangenes Jahr wurden insgesamt 173 Einreiseverbote verhängt, ein Grossteil davon wegen Terrorismus (81 Fälle) und Spionage (75). Die Zahl der Einreiseverbote war 2022 in die Höhe geschossen auf 312, weil wegen des Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine viele Einreiseverbote wegen Spionage ausgesprochen wurden.

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