
Unterstützung für die Hamas soll in der Schweiz künftig strafbar werden.
Eigentlich sind sich alle einig: Die Hamas soll verboten werden. Nach dem Angriff auf Zivilisten im Gaza-Streifen im Oktober 2023 mit mehr als 1000 Todesopfern herrscht in der Politik seltene Einigkeit: Die Hamas ist eine Terrororganisation und die Mitgliedschaft oder Unterstützung soll – analog zu Al-Kaida oder dem Islamischen Staat – unter Strafe gestellt werden.
In der Vernehmlassung stösst die neue Strafnorm auf viel Schulterklopfen von Parteien und Kantonen. «Äusserst wichtig» sei das Verbot, heisst es mehrfach. Eine Stellungnahme fällt aber besonders auf: Die Bundesanwaltschaft (BA) äussert sich kritisch zum Entwurf. Spricht gar davon, dass die Reform als «problematisch» erscheint. Dabei geht es nicht um das Verbot an sich, sondern um die Umsetzung.
Unter anderem geht es bei der Kritik um formaljuristische Fragen. Aber auch darum, wer für die Strafverfolgung zuständig ist. Im Falle von Al-Kaida und IS ist der Fall klar: Hier ermittelt immer die Bundesanwaltschaft selbst. Das ist heute unter anderem bei organisierter Kriminalität und Sprengstoffdelikten auch so geregelt. Und eben auch bei Terrorismus.
Keine Unklarheiten zwischen Kantonen und Bund
Im vorgeschlagenen Gesetz zur Hamas fehlt dagegen eine eindeutige Zuteilung. Das ist für die BA ein Mangel. Schliesslich sei gerade das bei der Verfolgung von Dschihadisten des IS oder Al-Kaida ein «Erfolgsfaktor» gewesen. So müssen Kantone und Bund nicht verhandeln, wer nun genau das Verfahren führt.
Damit bei Delikten rund um die Hamas die BA statt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden aktiv wird, müssten die Straftaten entweder «zu einem wesentlichen Teil im Ausland» begangen worden sein. Oder die Delikte müssen in mehreren Kantonen begangen worden sein, dabei darf aber «kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton bestehen».
Auch einzelne Kantone stören sich an den Zuständigkeiten. Von einer «unerklärlichen Gabelung» spricht die Regierung von Baselland. Reise eine Person aus «dschihadistisch motivierten Gründen» in den Nahen Osten und schliesse sich der Hamas an, dann ermittelten die kantonalen Behörden. «Möchten sie sich 300 Kilometer weiter nördlich dem IS oder Al-Kaida anschliessen, wäre es die Bundesanwaltschaft», heisst es im Brief.
Zudem habe die BA «inzwischen ein grosses Know-how» in diesem Bereich. «Die kantonalen Strafuntersuchungsbehörden müssten sich dieses Know-how isoliert für die Hamas aufbauen, was prozessökonomisch nicht zu erklären ist», schreibt die Baselbieter Regierung.
Zürich will weiter gehen
Auch die St.Galler Regierung beantragt, eine «umfassende Bundesgerichtsbarkeit» ins neue Gesetz aufzunehmen. Das darum, da es sich bei den meisten Fällen wohl «um Propaganda-Aktivitäten in sozialen Medien und die Verbreitung von verbotenem Videomaterial via einschlägige Kanäle handelt», wie es im Brief aus der Ostschweiz heisst. Diese würden sich «immer interkantonal und international» auswirken und seien «weder orts- noch kantonsgebunden». Letztlich sei es zufällig, «von wo aus entsprechende Posts» abgesetzt würden. Für die Strafverfolgung wäre aber der Ort entscheidend, da dann die lokalen Behörden ihre Arbeit aufnehmen müssten.
Es gibt aber nicht nur Kritik an der fehlenden Bundeszuständigkeit. Zürich begrüsst ausdrücklich, dass die «damit einhergehende Zuständigkeit» bei den kantonalen Behörden bleibt, wenn «ein eindeutiger Schwerpunkt der verfolgten Taten» in einem Kanton bestehe. Anders als viele kleine Kantone hat Zürich eine gut dotierte Staatsanwaltschaft. Auch sonst will die Zürcher Regierung einen Schritt weiter gehen als die grosse Mehrheit der anderen Kantone: Das Verbot solle nicht auf fünf, sondern auf zehn Jahren befristet werden.
Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Dieser wird nach der Sommerpause entscheiden, ob er die kantonalen Behörden oder die Bundesanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut. Sicher ist: Das Verbot kommt so oder so.


