Teilerfolg für grüne Initiative

Der Ständerat stimmt doch noch wichtigen Zielen für den grünen Umbau der Wirtschaft zu. Dank des Gegenvorschlags könnten die Grünen ihre Volksinitiative zurückziehen.

Pro Kopf produziert die Schweiz in Europa am meisten Abfall. (Bild: ky/Karl Mathis)

Pro Kopf produziert die Schweiz in Europa am meisten Abfall. (Bild: ky/Karl Mathis)

BERN. Umweltministerin Doris Leuthard möchte, dass die Wirtschaft mit natürlichen Ressourcen schonender umgeht. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für eine «grüne Wirtschaft» (siehe Box) vor. Die umfangreiche Gesetzesrevision, für die das Bundesamt für Umwelt verantwortlich ist, war Kritikern wie dem grossen Wirtschaftsverband Economiesuisse zu etatistisch. Der Widerstand war derart geballt, dass die Bürgerlichen die Pläne vor kurzem nicht einmal beraten und kurzerhand versenken wollten. Diese Schlappe wollte Leuthard vermeiden. Gestern nun schwenkte der Ständerat teilweise um: Er stimmte einem verschlankten Gegenvorschlag mit 26 zu 16 Stimmen zu.

Bürgerliche ziehen Zähne

Die Kehrtwende ist ein Erfolg für den WWF und den kleinen Wirtschaftsverband Suissecleantech, der vor allem Cleantech-Firmen vertritt. Dass der Ständerat Leuthard nicht ganz im Stich lassen würde, zeichnete sich bereits im September ab: Konrad Graber (CVP/LU) brachte einen Kompromissantrag durch, der einen abgespeckten Gegenvorschlag verlangte. Gestern ging es noch darum, wie viele Zähne diesem gezogen werden sollen. In wichtigen Punkten setzte sich knapp eine Allianz der Linken und von CVP-Ständeräten durch. Die SP nutzte also erfolgreich das grössere Gewicht, das sie im Ständerat seit 2011 hat.

Konkret will die kleine Kammer unter anderem die im Inland verursachten Umweltbelastungen reduzieren. Zudem soll der Bundesrat für Rohstoffe und Produkte, die die Umwelt stark belasten, Vorschriften erlassen – sofern internationale Standards bestehen. Viele andere Vorschläge, darunter Informationspflichten für Hersteller und Händler über Umweltauswirkungen, lehnte der Rat ab. Bürgerliche wollten noch weniger weit gehen. Nachhaltigkeit sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zu verstehen, sagte Roland Eberle (SVP/TG). Er warnte, dass kleine Firmen verschwinden könnten. Es seien nur Massnahmen mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen, forderte Martin Schmid (FDP/GR). «Wo sind wir denn?», antwortete Doris Leuthard. Sonst würde auch kein Glas oder PET mehr gesammelt.

Grüne fordern noch mehr

Die grüne Initiative lehnte der Ständerat mit 28 zu 11 Stimmen dagegen klar ab. Die Umweltkommission teile zwar deren Anliegen, sagte Präsident Ivo Bischofberger (CVP/AI). Das grüne Volksbegehren sei aber schlicht nicht umsetzbar. «Die hohen volkswirtschaftlichen Kosten wären unzumutbar.» Die Grünen zeigten sich gestern dennoch zufrieden: Der Ständerat habe viele Anliegen aufgenommen. Hinter den Kulissen zeichnet sich ab, dass die Partei ihre Initiative zurückziehen könnte, falls die ständerätliche Variante im Nationalrat durchkommt. In diesem Fall würde der indirekte Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung in Kraft treten, sofern niemand das Referendum ergreift.

Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen, sprach auf Anfrage von einer guten Basis für Diskussionen. «Die Entscheide des Ständerats gehen in die richtige Richtung.» Der Nationalrat müsse aber noch nachbessern. Unter anderem solle die Gesetzesrevision auch eine Reduktion der Umweltbelastung im Ausland umfassen. Zudem fordert Thorens klare Ziele. Der Nationalrat hat nun bis 2016 Zeit, um die Vorlage zu behandeln.

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