Taktische Spiele zum Atomausstieg

Billiger Strom, keine Subventionen und keine Lenkungsabgaben. Der Nationalrat stimmt diesen Vorschlägen der FDP zu. Kritiker sprechen vom Versuch, den Atomausstieg zu stoppen.

bern. Still und leise hat der Nationalrat am Montag eine FDP-Motion verabschiedet, welche den Atomausstieg ernsthaft gefährden könnte. Die Forderungen der Motion: Die Strompreise sollen auch nach dem Ausstieg zum günstigsten Drittel im Vergleich mit den EU-Ländern gehören. Der energetische Umbau habe ohne zusätzliche Subventionen und ohne Lenkungsabgaben zu erfolgen. Die Abhängigkeit vom Ausland dürfe nicht erhöht werden.

«Absolut unbrauchbar»

Vor allem der zweite Punkt der Motion scheint schwer realisierbar zu sein. Denn ohne zusätzliche Fördermittel für erneuerbare Energien und ohne Lenkungsabgaben wird der Atomausstieg kaum zu schaffen sein. «Diese Motion ist ein Versuch, die Energiewende zu stoppen», sagt Nick Beglinger, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Um den Atomausstieg zu schaffen, brauche es ein Bündel von Massnahmen, dazu gehörten auch Fördermittel für erneuerbare Energien und – falls nötig – Lenkungsabgaben. Swisscleantech werde sich dafür einsetzen, dass der Ständerat diesen Entscheid korrigiere, so Beglinger. Ansonsten wäre das «ein dramatisches Signal».

SVP und Teile der CVP verhalfen der Motion zum Durchbruch. Die Haltung der SVP überrascht nicht, sie hat sich immer gegen den Atomausstieg ausgesprochen. Doch ausgerechnet die CVP, die sich den Ausstieg auf die Fahne geschrieben hat, legt diesem nun Steine in den Weg? CVP-Präsident Christophe Darbellay winkt ab: «Die Motion sei zu allgemein formuliert, sie werde kaum Konsequenzen haben. Und CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger sagt: «Die Motion lässt viel Interpretationsspielraum.» Nick Beglinger geht mit den Ja-Sagern härter ins Gericht: «Viele haben nicht verstanden, für was sie hier gestimmt haben.»

Ein taktischer Schachzug?

Für die FDP war die Motion alles andere als ein unüberlegter Schnellschuss. «Das war ein taktischer Vorstoss», sagt FDP-Nationalrat Otto Ineichen. «Damit will man die Energiewirtschaft zufriedenstellen.» Ineichen selbst hat sich der Fraktion zuliebe der Stimme enthalten und regt sich gleichzeitig darüber auf, dass seine Partei die «Riesenchance» nicht sieht, welche der Atomausstieg auch für die Wirtschaft bietet.

Nicht einverstanden mit Ineichens Interpretation ist sein Parteikollege Georges Theiler. «Der Vorstoss ist keine Hintertür für den Atomausstieg», beteuert der Luzerner Nationalrat. «Es wird in den nächsten 30 Jahren keine neuen Atomkraftwerke geben, weil diese im Volk schlicht nicht mehrheitsfähig sind.» Die FDP sei jedoch gegen Lenkungsabgaben, denn diese würden nur wirken, wenn sie die Energiepreise massiv verteuerten.

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