Diese Forderung stellt SP-Präsident Christian Levrat im Gespräch mit der Zeitung «Der Sonntag» auf. «Wir wollen keinen dauerhaft fixierten Frankenkurs, weil wir langfristig eine eigenständige Wirtschaftspolitik behalten wollen», sagt er, «aber wir brauchen jetzt Notmassnahmen, um die Entwicklung der nächsten Monate zu glätten. Der Bund muss umgehend Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank EZB aufnehmen.»
Diese Woche ist der Euro erstmals unter die Marke von Fr. 1.19 gefallen. Levrat bezeichnet die Lage als dramatisch: «100 000 Arbeitsplätze sind unmittelbar in Gefahr», sagt er. Mit dem Druck auf die Margen habe die Exportindustrie leben können. Doch jetzt drohe durch die Frankenstärke ein Auftragsrückgang: «Unsere Exportindustrie verliert ihre Konkurrenzfähigkeit - und das hat direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze», sagt der SP-Chef. In ihrem Konzept fordern die Sozialdemokraten nicht nur die vorübergehende Fixierung des Wechselkurses. Sondern weitere einschneidende Massnahmen:
- Einführung von Negativzinsen: «Investoren müssen das Signal erhalten, dass es sich derzeit nicht lohnt, in der Schweiz Geld anzulegen.»
- Gentlemen's Agreement mit den Grossbanken: «Den Banken muss verboten werden, gegen den Franken zu spekulieren. Es kann nicht sein, dass die UBS als zweitgrösster Devisenhändler der Welt gegen die Schweizer Volkswirtschaft arbeitet, zumal die Bank mit Steuergeldern gerettet worden ist. Mit ihrem Verhalten beweist die UBS, dass ihr die Schweiz nichts wert ist.»
Hart ins Gericht geht Levrat mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: «Er macht Wirtschaftspolitik im Schlafwagen», frotzelt der SP-Präsident. Er sei «ideologisch gelähmt» und sage seit Wochen, die Situation sei dramatisch, aber man könne nichts tun. «Schneider-Ammann sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Wirtschaftspolitik dazu da ist, auf Entwicklungen an den Märkten Einfluss zu nehmen. Sonst gehört er nicht in den Bundesrat, sondern an die Bahnhofstrasse.»
Auch Swissmem verschliesst sich nicht vor Euro-Anbindung
Derweil glaubt der Präsident des Schweizer Industrieverbands Swissmem glaubt nicht an ein Ende der Währungsturbulenzen. „Ich sehe sehr viele Gründe warum der Franken noch stärker wird, und sehr wenige, warum er schwächer wird", sagt Hans Hess im Interview mit der Zeitung „Der Sonntag". Laut dem Industriellen könnte der Euro „im Extremfall" auf 1 Franken fallen. „Ich mache mir Sorgen um einen Griechenland-Schock. Ich rufe die Nationalbank auf, ihren Handlungsspielraum wirklich auszunutzen und einer Schnellstabwertung entgegenzuwirken", sagt er.
Hess bringt dabei zwei brisante Vorschläge ins Spiel: „Im äusssersten Notfall" sollte die SNB wieder am Devisenmarkt intervenieren. Und sie soll „die temporäre Anbindung des Frankens an den Euro prüfen". Laut Hess schreiben wegen der Frankenstärke derzeit ein Drittel der Schweizer Industrieunternehmen Verluste. „Wenn sich die Währungssituation weiter verschlechtert, werden etliche Unternehmen irgendwann ihr Geschäft aufgeben oder die Arbeitsplätze verlagern müssen."
Die Schweizer Unternehmen arbeiten derzeit mit einem Preisnachteil von 20 Prozent gegenüber der europäischen Konkurrenz. Dem will Hess mit auch Mehrarbeit bei gleichem Lohn entgegenwirken: „Dann bügelt man am Samstag eben auch noch und kann die Zeit später dafür kompensieren."