Tabakwerbeverbot

Jetzt wollen die Initianten noch mehr: Nach dem Abstimmungssieg fordern sie die wirksame Besteuerung bei E-Zigis

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Das Tabakwerbeverbot ist am Sonntag klar angenommen worden. 15 Stände haben Ja gestimmt, über 56 Prozent der Schweizer Bevölkerung auch. Das scheint die Initianten zusätzlich anzuspornen.

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Volksinitiativen haben es traditionellerweise schwer an der Urne. Vor allem wenn sie von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden geschlossen bekämpft werden. Diese zogen mit einer finanziell überlegenen Kampagne gegen die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» in die Schlacht – vergebens.

Werden bald verboten sein: Werbungen für Tabakwaren in der Öffentlichkeit.

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Bild: Keystone

Am Ende legten 56,6 Prozent der Abstimmenden ein Ja in die Urne. Auch die Hürde des Ständemehrs, vor der sich die Initianten gefürchtet hatten, schaffte das Anliegen mit 15 zustimmenden und nur 8 ablehnenden Ständen problemlos.

«Das deutliche Ja ist ein historischer Erfolg, mit dem wir so nicht rechnen durften - das Volk hat damit die Entscheide des Parlamentes korrigiert», sagte ein sichtlich zufriedener Hans Stöckli, Berner SP-Ständerat und Präsident des Initativkomitees, am Sonntag in Bern. Die Bevölkerung habe zum Ausdruck gebracht, dass sie einen konsequenten Jugendschutz will und die Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen darf.

Auf der Seite der Gegner hingegen sieht man «die Wirtschaftsfreiheit einer ganzen Branche eingeschränkt», da die Initiative auf ein generelles Werbeverbot für legale Konsumgüter abziele, wie der Gewerbeverband in einer Mitteilung schrieb.

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«Starker Widerstand» der Tabaklobby erwartet

Nach der Annahme der Initiative ist nun zunächst der Bundesrat am Zug. Er muss dem Parlament einen Vorschlag für die Umsetzung auf Gesetzesebene vorlegen. «Wir wollen das so schnell wie möglich angehen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) am Sonntag vor den Bundeshausmedien. Das Volk habe den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, das revidierte Tabakproduktegesetz, als «nicht ausreichend» erachtet, so Bersets Interpretation des Abstimmungsergebnisses.

Hans Stöckli hat die Vorlage initiiert.

Hans Stöckli hat die Vorlage initiiert.

Keystone

Gemäss Initiant Hans Stöckli werden sich die Sieger vom Sonntag «in den nächsten Tagen» mit Berset und seinem Team treffen, um ihre Vorstellungen von einer griffigen Umsetzung der Initiative vorzustellen. Das Komitee hat schon vor dem Abstimmungskampf einen entsprechenden konkreten Umsetzungsvorschlag publiziert, den es nun umzusetzen gelte.

Dieser orientiert sich an einer Version des Tabakproduktegesetzes, welche die Gesundheitskommission des Ständerats im Sommer 2019 vorgeschlagen hatte, später aber vom Parlament abgeschwächt wurde

Nutzen die Gegner den Auslegungsspielraum aus?

Stöcklis Parteikollegin, Nationalrätin Barbara Gysi (SG), erwartet von den Verbündeten der Tabaklobby im Parlament «starken Widerstand» gegen eine wortgetreue Umsetzung:

«Wir haben im Abstimmungskampf gesehen, wie vehement und mit welcher Finanzkraft die Tabakindustrie gegen Werbeeinschränkungen ankämpft».

Auch Philippe Luchsinger, Präsident des Verbands der Haus- und Kinderärzte, rechnet mit Diskussionen: «Die Initiative verlangt, dass Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht erreichen darf. Die Initiativgegner werden hier sicher versuchen, den Auslegungsspielraum zu ihren Gunsten zu nutzen.»

Der Gewerbeverband jedenfalls forderte bereits am Sonntag «Augenmass bei der Umsetzung». Wann die Umsetzungsgesetzgebung fertig beraten sein wird, ist noch unklar. Gesundheitsminister Berset rechnet nicht vor 2023 mit einer Verabschiedung.

Alain Berset zum weiteren Vorgehen.

Keystone-SDA

Wie viel Besteuerung darf es bei den E-Zigaretten sein?

Schon weiter ist ein anderes Gesetzesprojekt im Tabakbereich. Ende 2021 schickte der Bundesrat einen im Auftrag des Parlaments erarbeiteten Vorschlag zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten in die Vernehmlassung. Weil diese im Vergleich weniger gesundheitsschädigend sind, will der Bundesrat deren Füllflüssigkeiten (Liquids) 77 Prozent tiefer besteuern als vergleichbare Mengen normaler Zigaretten.

Noch wollen sich die Vernehmlassungsteilnehmer nicht allzu tief in die Karten blicken lassen. Die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP), der auch die Tabakbranche angehört, lehnt die Ausdehnung der Besteuerung grundsätzlich ab. Sollte sie dennoch kommen, so müsse die Höhe der Steuer nach der Schädlichkeit der Produkte abgestuft werden, sagt AWMP-Geschäftsführer Mikael Huber.

Auch für die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz müssen stärker gesundheitsschädliche und süchtigmachende Produkte mit einem steigenden Steuertarif bestraft werden. Gleichzeitig braucht es laut Sprecher Wolfgang Kweitel eine hoch angesetzte Mindestbesteuerung, um Produkte preislich für Jugendliche und heutige Nichtraucher unattraktiv zu machen.

Ohne in die Details der E-Zigaretten-Besteuerung zu gehen, sagt SP-Ständerat Hans Stöckli: «Das Volk hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Politik Prävention und Jugendschutz ernst nehmen muss.»

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