
Schweizer Telekommunikationsanbieter wollen sich nicht an der Überwachung beteiligen
Um die Kabelnetze anzuzapfen braucht der NDB die Hilfe von Schweizer Telekommunikationsanbieter. Diese müssten die heimlich beschafften Datenströme an die ZEO-Spionagezentrale in Zimmerwald weiterleiten. Doch in der Branche will sich nicht als Hilfssheriff am Auspionieren und Abhorchen beteiligen.
Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz Swico, dem mehr als 400 Anbieter aus den Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie angehören, wehren sich gegen eine Ausweitung in Richtung Totalüberwachung, wie sie in den USA geschieht. Dies berichtet die Zeitung „Schweiz am Sonntag".
Nicht ausgereift
Selbst die Swisscom, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, lässt keinen guten Faden an der geplanten Überwachung der Glasfaserkabelnetze. Der Telekommunikationsriese hält das Konzept der Kabelaufklärung für noch zu wenig ausgereift. Kritisiert wird zudem, dass nicht bekannt ist, in welchem Ausmass persönlichkeitsrelevante Informationen gesammelt, aufbewahrt und ausgewertet werden.
Kritik in die gleiche Richtung kommt auch vom Schweizer Verband der Telekommunikation Asut. Dieser ist der Meinung, dass bevor die Kabelaufklärung im Gesetz verankert wird, zwingend genügend Erkenntnisse zu Aufwand, Verhältnismässigkeit, Nutzen und Wirksamkeit vorliegen müssen.
Bedenken der Kantone
Die Telekommunikationsbrache ist nicht die Einzige, die das Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung heute Sonntag abläuft, kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zwölf Kantone haben die Vernehmlassung dazu genutzt, um ihre Bedenken anzumelden. Die Basler Regierung warnt sogar vor «schweren Eingriffen in die Grundrechte».
Allerdings haben sich die grossen Parteien von FDP, CVP, SVP und sogar die SP in der Vernehmlassung zum Gesetz mehr oder weniger positiv zu den weitreichenden Kompetenzen der Datenspionage des Schweizer Geheimdienstes geäussert. Nur die Partei der Grünen lehnt das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, klar ab.