
Emblem der SVP/UDC
Die SVP des Kantons Solothurn gibt sich im zweiten Wahlgang zur Ständeratswahl betont unternehmerfreundlich. In einer gestern verbreiteten Medienmitteilung schreibt sie: «Früher waren die Gewerbeverbände von den Linken, Parteien, Beamten und Regierungen gefürchtet. In den letzten fünfzehn Jahren wurden sie zu verlängerten Armen und eigentlichen Parteiorganen von FdP und CVP.» Damit könne sich die SVP nicht länger identifizieren, und sie plane, einen neuen SVP-freundlichen Gewerbeverband zu gründen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hätten ein Recht darauf, ihren Interessen Gehör zu verschaffen, schreibt die SVP. Doch solange der Gewerbeverband und die Handelskammer im Kanton Solothurn bei Volksabstimmungen oder Wahlen primär für die Parteipolitik von FdP und CVP Stellung beziehe, und Sitze in den leitenden Gremien unter ihren Parteifreunden aufteile, dabei die SVP-Mitglieder bestenfalls als «zahlende Masse» betrachte, zerfalle das Ziel der Interessenvertretung. Schlimmer noch: «Im bevorstehenden zweiten Wahlgang der Ständeratswahl favorisieren die beiden Verbände, trotz veränderter Ausgangslage, sogar einen Funktionär aus ihren Reihen, anstatt den ausgewiesenen Unternehmer und gradlinigen bürgerlichen Politiker Heinz Müller. Sie machen ihr eigenes zahlendes Verbandsmitglied Heinz Müller sogar noch schlecht.» Wer so mit seinen Mitgliedern umgehe, habe diese nicht verdient, schreibt die SVP. VP «Massenaustritte von Mitgliedern stehen kurz bevor, weiss die SVP. Deshalb seien Gewerbeverband und Handelskammer gut beraten, ihre Führungsstrukturen und Ausrichtungen zu ändern. Ansonsten dürfte es im Kanton Solothurn in den ersten Monaten des neuen Jahres eine kämpferische Alternative geben. (MGT/FRB)