
SVP-Präsident Toni Brunner versus Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Brunner erklärt den Rauswurf der Bündner Kantonalpartei. (Bilder: EQ Images/Valeriano Di Domenico/Monika Flückiger)
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat dem Ausschluss der SVP Graubünden gestern mit 81 gegen 5 Stimmen zugestimmt. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde damit klar erreicht. Der Ausschluss erfolgte, weil sich die SVP Graubünden hinter Eveline Widmer-Schlumpf gestellt und geweigert hat, sie nach ihrer Wahl in den Bundesrat aus der Partei auszuschliessen. «Die SVP Graubünden hat den Treuebruch von Eveline Widmer-Schlumpf gedeckt», sagte Brunner.
Vereinzelte Berner dagegen
Gegen den Ausschluss hatten sich bei der Abstimmung nur vereinzelte Berner ausgesprochen. Die SVP des Kantons Graubünden hat nun 30 Tage Zeit für einen Rekurs. Das letzte Wort hätte dann die Delegiertenversammlung vom 5. Juli in Brig.
Ob die SVP Graubünden einen Rekurs einlegen wird, war laut dem Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler gestern vorerst offen. Toni Brunner ging davon aus, dass sich die Delegierten bei einem Rekurs hinter den Entscheid des Zentralvorstands stellen werden, zumal in diesem Gremium dann kein Zweidrittelmehr mehr erforderlich sein werde.
Im Kanton Graubünden dürfte damit eine Neugründung einer der Schweizer Mutterpartei genehmen SVP-Sektion bevorstehen. Die SVP habe aus dem Kanton positive Signale erhalten, sagte Brunner. Es zeigte sich zuversichtlich, dass im Bündnerland schon bald eine neue starke SVP entstehen werde.
Der Bündner Reto Rauch, der als Exponent eines harten SVP-Kurses gilt und ebenfalls dem SVP-Zentralvorstand angehört, hatte schon vor dem Ausschlussentscheid zu verstehen gegeben, dass man bereit sei für eine Neugründung. Man werde innert weniger Tage eine neue SVP präsentieren können, bekräftigte Rauch gestern.
Schwere Vorwürfe
Eveline Widmer-Schlumpf erhob schwere Vorwürfe an die Adresse der Mutterpartei. Der Ausschluss komme einer Kollektivstrafe gleich. Diese Ausgrenzung sei mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugungen nicht vereinbar. Der Kantonalsektion könne man sachlich nichts vorwerfen, ausser dass sie selber dort Mitglied sei.
Über die Szenarien zum weiteren Vorgehen der verstossenen Bündner Kantonalpartei soll heute orientiert werden. Spekulationen über die Gründung einer «Neuen Volkspartei» wollte Hansjörg Hassler vorerst nicht kommentieren. (sda/ap)
