
Wartungsarbeiten für einen F/A-18-Jet: Noch ist die Aufrüstung der Flugzeuge nicht vom Tisch.
bern. Finden sich Samuel Schmid und die SVP wieder? So weit wird es nicht kommen, Schmid bleibt bei seinen ehemaligen Parteifreunden «persona non grata». Seit einigen Tagen signalisieren diverse SVP-Nationalräte aber, dass die Fraktion im Dezember dem 960-Millionen-Rüstungsprogramm des Verteidigungsministers doch zustimmen will. Im Herbst verknüpfte die SVP ihre Zustimmung noch mit dem Rücktritt des angeschlagenen Magistraten. Dies traf bekanntlich bisher nicht ein, weshalb die SVP, gemeinsam mit Linken und Grünen, das Programm versenkte. Der Ständerat hielt zu Schmids Erleichterung am Kredit fest. In der Wintersession ist nun erneut der Nationalrat am Zug.
Offenbar gilt nun aber die ultimative Forderung der SVP nicht mehr. Bereits gestern hätte die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) den Weg zu einer Einigung zwischen Schmid und SVP vorspuren sollen. Noch ist es dazu nicht gekommen. Die SIK beschloss auf Antrag ihres Präsidenten, SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, das Geschäft auf den 11. November zu verschieben. Die Begründung: Für die Behandlung des Kredits habe die Zeit nicht mehr gereicht, ein inhaltlicher, politischer Zusammenhang existiere indes nicht.
SIK wartet auf Schmids Bericht
Doch der Entscheid macht sehr wohl inhaltlich Sinn, und zwar für die SVP wie auch für Schmid. Denn der Verteidigungsminister hat der SIK versprochen, einen Bericht zu den Mängeln in der Armee vorzulegen. Ebenfalls soll der Bericht aufzeigen, wie die Milizarmee gestärkt werden soll. Diesen Bericht, den Schmid gestern noch nicht vorlegen konnte, hat die SVP verlangt. Der Auftrag stützt sich nicht auf einen Antrag des Parlaments. Dennoch habe Schmid den Auftrag ernst genommen, so Zuppiger. Schmid kommt also der SVP entgegen, um deren Zustimmung zu erhalten, auch wenn die Partei weiter Opposition spielt: Fraktionschef Caspar Baader sagte auf Anfrage: «Solange wir den Bericht nicht haben, gehe ich nicht davon aus, dass wir zustimmen werden.»
Ob der Inhalt des Berichts die SVP besänftigen wird, ist zwar offen. Gleichwohl erhält Schmid nun mehr Zeit. Und die SVP kann sich über die Bedeutung des Rüstungsprogramms nochmals Gedanken machen. Denn sollte der Nationalrat erneut nein stimmen, wäre das Geschäft vom Tisch. Es ist fraglich, ob es die SVP so weit kommen lassen will. An der Basis kam die Fundamentalopposition schlecht an. Im Kanton Schaffhausen, wo nach der Rüstungsdebatte Wahlen stattgefunden haben, hat die SVP Stimmen verloren. SVP-Lokalpolitiker brachten dies explizit mit der Haltung der Bundeshausfraktion in Verbindung.
Zudem spielt die Finanzkrise mit. Angesichts der Rezessionsgefahr sei es gefährlich, Investitionen zu blockieren, argumentiert etwa die CVP. Baader weist indes solche Zusammenhänge als «sozialistische Vorstellungen» von sich. Er setzt zur Belebung des Konsums auf Steuersenkungen. Gleichwohl scheint sich eine Einigung anzubahnen, zumal sich die SIK auch beim Militärgesetz kompromissbereiter zeigt.
Würdiger Rücktritt
Insgesamt verbessert sich somit auch die Lage von Bundesrat Schmid. Die Finanzkrise drückte die Kritik am Verteidigungsminister in den Hintergrund, und mit der Rückkehr von Finanzminister Hans-Rudolf Merz muss sich Schmid nicht einer vorgezogenen Wahl zum Bundespräsidenten stellen.
Mit dem allfälligen Ja zum Rüstungsprogramm kann Schmid doch noch einen Erfolg verbuchen; und in Sachen Armeechef wird er bald einen Nachfolger präsentieren, womit er eine günstige Gelegenheit für einen würdigen Abgang erhielte – sofern er nicht doch noch länger bleiben will. Schmid liess in seinen wenigen Äusserungen in den vergangenen Tagen diese Frage stets offen.