SVP und Lega streiten sich wieder

photo of author of the article

Während der Bundesratskandidatur von Norman Gobbi schienen sich die Tessiner SVP und die Lega anzunähern. Heute, nur wenige Wochen später, ist davon bereits nicht mehr viel zu spüren.

LOCARNO. Es war ein interessanter Schachzug, mit dem die SVP den Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi kurzfristig zum Kandidaten für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf erkor. In der Folge wurde über eine bevorstehende Fusion der beiden Parteien spekuliert. Die europafeindliche Lega dei Ticinesi ist als Regionalbewegung landesweit eine Besonderheit, die den parteipolitischen Vormarsch der SVP im Südkanton bisher verhinderte.

Doch statt einer Fusion hat sich kurz nach der Aufregung rund um die Bundesratswahlen wieder der Spaltpilz zwischen den beiden Schwesterparteien ausgebreitet. Auslöser ist die sogenannte Parkplatzgebühr, die der Tessiner Grosse Rat am 14. Dezember auf Vorschlag von Lega-Regierungsrat Claudio Zali gutgeheissen hat. Unternehmen und Einkaufszentren mit mehr als 50 Parkplätzen werden zur Kasse geben. Pro Parkplatz und Tag sollen sie zwischen 1 und 3.50 Franken als Gebühr an den Kanton entrichten.

Das dürfte 18 Millionen Franken in die Kantonskassen spülen, errechnete Verkehrs- und Umweltminister Zali, der diese Gebühr als Massnahme gegen motorisierte Arbeitspendler und zur Finanzierung von ÖV-Angeboten verteidigte. Die Unternehmen würden so angespornt, ihre Parkplätze zu verringern, Angestellte und Kunden zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel animiert.

Wirtschaft hinter Referendum

Bereits im Vorfeld liefen Detailhändler und Wirtschaftsverbände gegen die Gebühr Sturm. Und nach dem Entscheid des Grossen Rates machten sie ihre Drohung wahr, gegen die Parkplatzgebühr das Referendum zu ergreifen. Allein die Tatsache, dass die Wirtschaftsverbände Unterschriften für ein Referendum sammeln, ist bemerkenswert. «Diese Parkplatzgebühr ist nicht durchdacht», schreibt der Direktor der Tessiner Industrie- und Handelskammer, Luca Albertoni, in einem Appell an die Mitglieder.

Die Korrelation zwischen Parkplätzen und Verkehrsaufkommen sei überhaupt nicht bewiesen. So könne eine Snack-Bar mit fünf Parkplätzen unter Umständen wesentlich mehr Verkehr generieren als ein Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen. Natürlich sei es richtig, gegen den täglichen Verkehrskollaps zu kämpfen, aber nicht mit dieser Gebühr. Die Migros schaltete gar Inserate gegen die Gebühr in den Tageszeitungen.

«Ausgaben nicht im Griff»

Politisch interessant ist dabei, dass das Referendum gegen die Vorlage des Lega-Regierungsrats von der SVP Tessin unterstützt wird. Schon im Grossen Rat votierten die SVP-Parlamentarier gegen das Gesetz, während die Lega-Fraktion ihren Regierungsrat unterstützte. «Hier wird unter dem Deckmantel der Ökologie eine Steuer eingeführt, um neue Einnahmen zu generieren, während der Kanton seine Ausgaben einfach nicht in den Griff bekommt», argumentiert der kantonale SVP-Vorstand. Zudem träfe sie mehr Einheimische als Grenzgänger.

Während SP, Grüne und CVP die grüne Umweltgebühr mit Vorbehalt unterstützen, sorgt sie auch bei den Freisinnigen für Ärger. Die 7000 nötigen Unterschriften müssen bis Ende Januar gesammelt sein. Nach Angaben der Vereinigung Wirtschaft und Umwelt (Assea), welche das Referendum koordiniert, befindet sich die Unterschriftensammlung auf gutem Weg.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten