Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner setzt sich für Gleichberechtigung ein; dafür, dass Frauen nach einer Scheidung nicht länger in der Abhängigkeit ihrer Männer stehen. Er fordert: Sobald das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, soll die geschiedene Frau wieder arbeiten.
Gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sei das vertretbar, schreibt Frehner in einem Postulat, das er Ende September eingereicht hat. Er beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob die aktuelle Regel der nachehelichen Unterhaltspflicht im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter ist.
Rund 20 Nationalratskollegen unterschiedlicher parteipolitischer Couleur unterstützen das Anliegen. Allerdings fand gemäss Frehner nicht die ganze SVP Gefallen am Vorstoss: «Manche Parteikollegen haben das Postulat wohl nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass es dem Modell der traditionellen Rollenaufteilung widerspricht.»
Kombiniert man das Postulat mit der Forderung der SVP-Initiative – dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, steuerlich begünstigt werden sollen – entsteht folgendes Bild: Eine Mutter soll grundsätzlich zu Hause bleiben dürfen, wenn sie das wünscht. Sobald sie sich aber scheiden lässt, muss sie wieder arbeiten.
Die Begründung: Eine Frau gehe «bewusst ein Risiko ein», wenn sie ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Ehe aufgebe, schreibt Frehner im Postulat. Dieses Risiko könne im «Scheidungsfall nicht auf den Gatten überwälzt werden». Sprich: Jede Frau nimmt in Kauf, nach einer Scheidung ohne Geld dazustehen, wenn sie sich bei der Eheschliessung oder Gründung einer Familie dazu entscheidet, auf Erwerbsarbeit zu verzichten.
Wahlfreiheit: Weg vom Herd
Dem widerspricht Anna Hausherr, Zentralsekretärin des Schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV): Spätestens, wenn das Kind auf der Welt sei, entscheide das Paar gemeinsam, wie der Nachwuchs betreut werden soll. «Wenn die Frau ihre Arbeit aufgibt, trägt der Vater diesen Entscheid mit.» Die SVP will die Freiheit gewährleisten, sich ohne finanzielle Zwänge für Hausarbeit und die Betreuung entscheiden zu können. Frehners Postulat würde diese Freiheit einschränken, sagt Hausherr.
Es zeige, dass es nicht darum gehe, die Familien gleichberechtigt zu behandeln oder Eltern in ihrer Entscheidung zu unterstützen. Vielmehr sollen Frauen vom Erwerbsleben ferngehalten werden.
Frauen erhalten zu hohe Alimente
Frehner sieht hier keinen Widerspruch. Er sagt, er unterstütze die Initiative, weil sie zu Steuergerechtigkeit führe, unabhängig vom Familienmodell: «Niemand muss Kinder fremd betreuen, wenn er das nicht will.» Gleichzeitig ist er sich auch der Folgen bewusst, wenn ein Erwerbstätiger für längere Zeit ausfällt. «Wenn man mein Postulat konsequent zu Ende denkt, dann müssten Frauen trotz Familie bald wieder arbeiten, um attraktiv zu bleiben auf dem Arbeitsmarkt.» Denn im Falle einer Scheidung sei der Wiedereinstieg ins Berufsleben schwierig.
Trotzdem könne eine Familie selbst entscheiden, wie sie sich organisiere. Sein Anliegen sei es, die Unterhaltsregelung zu ändern, weil sich eine geschiedene Frau nicht einfach der Arbeit verweigern könne, sagt Frehner. Mütter sollen zwar befristet Unterstützung erhalten, «aber sie müssen auch unter Druck stehen, damit sie sich eine Arbeit suchen».
