
Hansjörg Walter (Bild: Reto Martin)
Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit gespalten. Die Parteileitung versucht mit allen Mitteln, dies vor der Öffentlichkeit zu verbergen. So hat sie den Kodex herausgegeben: «Zwei SVP-Mitglieder treten nicht gegen einander an.» Mit diesem Kodex sollen vor allem prominente SVP-Mitglieder diszipliniert werden, die von der Parteilinie abweichen. Zum Beispiel Hansjörg Walter, der Präsident des Bauernverbandes, der ein Befürworter der Personenfreizügigkeit ist.
Der Kodex führt zu seltsamen Situationen. Die Redaktion dieser Zeitung kennt mehrere Beispiele von SVP-Mitgliedern, die wegen dieser Regelung auf eine kontradiktorische Auseinandersetzung über die Abstimmungsvorlage verzichten mussten.
Unter anderem war aus einer dritten Quelle zu erfahren, dass Hansjörg Walter aufgrund dieses Kodexes darauf verzichtete, seine Abstimmungsempfehlung in der Bauernzeitung zu veröffentlichen. Diese Zeitung ist immerhin das offizielle Organ des Bauernverbandes, also Walters «Hauszeitschrift».
Der Grund: Als Gegner der Personenfreizügigkeit schrieb auf der gleichen Seite der Zuger Bauer und SVP-Nationalrat Marcel Scherrer. Anstelle von Hansjörg Walter schrieb dann der freisinnige St. Galler Gemüsebauer und Nationalrat Walter Müller den Prokommentar.
Gegenstoss mit Kunz und Schibli
Wegen der Personenfreizügigkeit ist der Streit unter den Bauern diese Woche voll lanciert worden. Dies war auch nicht anders zu erwarten. Schon vor dreieinhalb Jahren, als es um die Ausdehnung der Freizügigkeit auf zehn osteuropäische Staaten ging, war die Bauernschaft gespalten.
Am Mittwoch warb der Vorstand des Bauernverbandes zusammen mit den drei grössten Wirtschaftsverbänden für ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Einen Tag später lancierten die Freizügigkeitsgegner unter den SVP-Bauern einen Gegenstoss. Die beiden Nationalräte Josef Kunz und Ernst Schibli gaben mehreren Tageszeitungen Interviews, in denen sie die Verbandsspitze rügten. «Die Hälfte der Bauern ist gegen die Personenfreizügigkeit», sagt Kunz. Und Schibli droht: «Ich werde Hansjörg Walter auffordern, vorsichtiger zu agieren, denn er sollte für die Bauern einstehen.» Schibli und Kunz kritisieren, dass der Vorstand die Parole nicht von der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes absegnen liess.
Müller: «Ja-Parole legitimiert»
Nationalrat Walter Müller hat für den Bauernkrach innerhalb der SVP wenig Verständnis. «An der Delegiertenversammlung vom 20. Dezember war ja bereits bekannt, dass der Vorstand die Ja-Parole beschlossen hatte. Dennoch gab es keinen Widerstand.»
Die Ja-Parole sei aus seiner Sicht legitimiert. Und aus Sicht der Bauern auch die richtige, findet Müller. Dies nur schon deshalb, weil auch die Landwirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei.
