SVP-Kandidaten schliessen «Vertrag mit dem Volk»

Die SVP hat am Wochenende ihre Basis auf «die heisse Phase des Wahlkampfs» eingestimmt. 200 Kandidierende unterzeichneten einen «Vertrag mit dem Volk» und gaben damit ihr Wahlversprechen ab.

zürich. Die rund 200 National- und Ständeratskandidaten verpflichteten sich diesmal im «Vertrag mit dem Volk» zu den drei Kernpunkten, nicht der Europäischen Union beizutreten, die «Masseneinwanderung» zu stoppen und kriminelle Ausländer auszuschaffen. Als zentraler Punkt herausgefallen gegenüber dem letzten Vertrag vor vier Jahren sind Steuersenkungen. «Die Prioritäten haben sich verschoben», sagt dazu SVP-Programmchef Christoph Mörgeli. Als Ziel seien die Steuersenkungen aber nach wie vor existent.

Keine Reden

Der Wahlauftakt im Zürcher Theater 11 vor rund 1000 Personen überraschte insofern, als Christoph Blocher zwar anwesend war, aber es war von ihm nichts zu hören. Es trat auch kein anderer prominenter Redner auf. Das einzig Politische neben der Unterzeichnung des Vertrags war eine Podiumsdiskussion zwischen Mörgeli und dem Vizepräsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth.

Anrecht auf zwei Sitze

Einig sind sich die beiden Kontrahenten selten, die Positionen sind bekannt. Mörgeli sagte, dass es bei einer Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf von der «Kleinstpartei» BDP mit der Konkordanz vorbei sei. Dem stimmte Wermuth zu: Bei der «arithmetischen Konkordanz, die wir heute haben», habe die SVP Anrecht auf zwei Sitze. Falls die SVP im Dezember keinen zweiten Sitz erhalte, würde Ueli Maurer aber trotzdem im Bundesrat bleiben, «und wir wären halb in der Opposition», sagte Mörgeli. Freiwillig werde die SVP die Regierung nicht verlassen. Falls dies doch geschehen würde, komme sie in vier Jahren mit drei Bundesräten zurück. Konkret wurde Mörgeli noch bei der Finanzierung der Armee: Dafür könne man beim Geld für die Entwicklungshilfe und für das Asylwesen einsparen.

Ansonsten war die Veranstaltung geprägt von kulturellen Einlagen, die von den Kandidierenden als «kleiner Dank für das grosse Engagement für die SVP» zu verstehen seien, wie Parteipräsident Toni Brunner sagte.

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