SVP hat 16,4 Millionen ausgegeben

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Der Eindruck hat nicht getäuscht: Keine Partei verfügte im Wahlkampf über so viel Geld wie die SVP. Die bürgerliche Konkurrenz nimmt's gelassen, derweil die Linke erneut Anlauf nimmt, die Spielregeln zu ändern.

Auf rund 15 Millionen Franken schätzte im vergangenen Wahlherbst SP-Präsident Hans-Jürg Fehr das Wahlbudget der SVP. Und CVP-Präsident Christophe Darbellay bezifferte die Mittel der SVP auf zwischen 15 und 20 Millionen. «Alles Phantasie», gab im Oktober SVP-Generalsekretär Gregor A. Rutz diversen Medien zu Protokoll. Die SVP verfüge maximal über fünf Millionen Franken.

Zwischen L'Oréal und Nestlé

Doch diese Angabe ist weit untertrieben, wie Zahlen des Zürcher Marktforschungsinstituts Media Focus zeigen. Die «Partei des Mittelstandes» hat im Wahlkampf unbescheidene 16 447 720 Franken ausgegeben. Damit geht rund ein Viertel sämtlicher Ausgaben für politische Werbung im Jahr 2007 (total 65 Millionen) auf ihr Konto, wobei in diesem Betrag auch Ausgaben von Verbänden oder Bundesämtern eingeschlossen sind. Alleine in den Monaten Juli bis September, also in der Phase der «Enthüllung» möglicher Geheimpläne gegen Bundesrat Christoph Blocher, bezahlte die SVP 7,4 Millionen für Inserate und Plakate. In der Folge hat die SVP nur für den Wahlmonat Oktober nochmals über 5 Millionen ausgegeben. «Das ist deutlich mehr, als die anderen Parteien zur Verfügung hatten», sagt Kevin Schnell von Media Focus. In den Monaten September und Oktober gehörte die Volkspartei gar zu den sieben grössten Werbe-Investoren. Nur die FDP vermochte der SVP einigermassen zu folgen (siehe Grafik).

SP: Ungleiche Spiesse

Die SP, die schon im Wahlkampf die ungleichen finanziellen Spiesse angeprangert hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: «Es kann nicht sein, dass eine Partei so viel mehr Geld hat als alle anderen», sagt Parteipräsident Fehr auf Anfrage. Nachdem ihre Vorstösse nach Offenlegung der Spender oder staatlicher Hilfe bei der Parteienfinanzierung im Parlament stets abgelehnt wurden, will die SP nun mittels einer Volksinitiative eine gerechtere Verteilung der Mittel erreichen. Dabei soll der Hebel nicht mehr wie bisher bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben angesetzt werden. Konkret plant die SP eine Limitierung der Gelder, die für eine Kampagne eingesetzt werden dürfen. Wie hoch diese Limite sein wird, ist noch nicht klar. «Die Initiative soll noch dieses Jahr beschlossen werden», sagt Fehr. Um die CVP an Bord zu holen, will die SP in ihrem Vorschlag auf staatliche Fördermittel oder Regeln zur Offenlegung von Parteispenden verzichten.

Im bürgerlichen Lager indes steht man Ideen, die darauf abzielen, die heutige Situation zu reglementieren, ablehnend gegenüber. Diese Haltung erstaunt kaum, werden die bürgerlichen Parteien im Gegensatz zur SP doch massgeblich von der Wirtschaft unterstützt und diese hat kein (Geschäfts-)Interesse daran, ihre Spenden offenzulegen. So wird auch der SP-Vorschlag nach einer Ausgabenbegrenzung auf kein Musikgehör stossen: «Die Idee ist theoretisch gut, aber in der Praxis kaum durchführbar», sagt etwa CVP-Präsident Darbellay. Um zu überprüfen, welche Partei wie viel Geld ausgebe, müsste ein Kontrollapparat geschaffen werden. «Das wollen wir nicht.»

Auch die FDP, die im Wahlkampf am zweitmeisten Geld zur Verfügung hatte, hält nichts von Beschränkungen. «Das liberale System hat sich bewährt», sagt Parteipräsident Fulvio Pelli. Massnahmen im Ausland hätten gezeigt, dass Finanzierungsregeln irgendwann umgangen würden. Auch die SVP lehnt Einschränkungen ab. Zu den Zahlen von Media Focus wollte die Partei indes keine Stellung nehmen.

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