Bilaterale Verträge

«Die Mutter aller Kämpfe»: So geht die SVP in die Schlacht um das neue EU-Paket des Bundesrats

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Der Kampf gegen die Annäherung an die EU sei vergleichbar mit der Schlacht gegen den EWR 1992, sagt SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter. Und er verrät, welch wichtige Rolle Magdalena Martullo Blocher dabei spielen wird. 

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Nun kommt es nochmals zum grossen Showdown: Christoph Blocher, mit Zigarre im Mund, läutet mit den Mosliger «Trichlerfründe» den Endspurt zur EWR-Abstimmung ein.

Nun kommt es nochmals zum grossen Showdown: Christoph Blocher, mit Zigarre im Mund, läutet mit den Mosliger «Trichlerfründe» den Endspurt zur EWR-Abstimmung ein.

Bild: Str / Keystone

Für die SVP stehen die ganz grossen Fragen zur Debatte. «Seit 1992 geht es erstmals wieder um einen absoluten Grundsatzentscheid: Ob wir in der Schweiz die direkte Demokratie aufrechterhalten wollen, ob wir als Schweizer Bürger selber bestimmen können, welche Gesetze bei uns gelten - oder ob ein fremdes Gericht final darüber befindet, was bei uns gilt und was nicht. Die EU-Turbos wollen unsere Bevölkerung entmachten.»

Das sagt Franz Grüter, Luzerner Unternehmer, Nationalrat und Leader der SVP in der aussenpolitischen Kommission. Als Mitglied im Parteileitungsausschuss gehört er zum innersten Machtzirkel der SVP. Eine Woche nachdem der Bundesrat seinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU veröffentlicht hat, nimmt Grüter Stellung zur Ausgangslage.

Aussenpolitischer Leader der SVP: Franz Grüter in Bern am 14. Dezember 2023.

Aussenpolitischer Leader der SVP: Franz Grüter in Bern am 14. Dezember 2023.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Anders als beim Entwurf für ein Rahmenabkommen, das die Regierung im Mai 2021 versenkt hat, werde der Bundesrat die Übung diesmal wahrscheinlich nicht selber abbrechen. «Es kommt also zu einer Volksabstimmung, das wird die Mutter aller Kämpfe», sagt Grüter. Und er hält fest: «Der Kampf hat schon begonnen.» 

In der Tat hat sich die SVP schon auf einen ersten Slogan festgelegt, auch Grüter sagt ihn: Der Bundesrat präsentiere «alten Wein in neuen Schläuchen» - so stand es vor Wochenfrist bereits im Communiqué der SVP. Grüter führt aus: Wie im Rahmenabkommen sei auch jetzt der Europäische Gerichtshof, EuGH, für die Rechtsauslegung in Streitfällen zuständig. Und die Schweiz müsse neues EU-Recht «automatisch übernehmen». In den Sondierungen mit Brüssel habe man nur «das Rahmenabkommen in neue Gefässe umgetopft».

Dass der Bundesrat erklärt, der EuGH sei bloss für die Auslegung des EU-Rechts zuständig, entscheiden werde ein von der EU und der Schweiz paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht, lässt Grüter nicht gelten. So wenig wie den Einwand, neue Bestimmungen aus Brüssel würden eben nicht automatisch in Schweizer Recht übergeführt, die direktdemokratischen Prozesse bis hin zur Volksabstimmung seien gewährleistet. 

Sollte das Volk die Übernahme von neuen Regeln der EU ablehnen, könne Brüssel Ausgleichsmassnahmen ergreifen, hält er entgegen: «Faktisch sind das Strafmassnahmen - es ist ein Kolonialvertrag.» Auch das ein etablierter SVP-Kampfbegriff. Daran ändert aus Grüters Sicht nichts, dass das von beiden Seiten ausgewogen besetzte Schiedsgericht abschliessend entscheiden würde, ob solche Ausgleichsmassnahmen angemessen seien.

Doch was sagt der Unternehmer zum Argument, dass gesicherte Beziehungen zur EU für den Standort Schweiz entscheidend sind? «Ich bin auch für ein gutes Verhältnis zur EU und dass wir mit der EU-Verträge abschliessen, aber das muss auf Augenhöhe geschehen.» Das sei hier nicht der Fall. Deshalb lehne die SVP auch den Begriff «Bilaterale III» ab, den die Befürworter verwenden.

Es sei bedauerlich, habe der Bundesrat 2021 beim Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen der EU-Kommission nicht reinen Wein eingeschenkt: «Der Bundesrat hätte sagen sollen, dass fremde Richter und fremde Gesetze für uns nicht infrage kommen.» Diese Ablehnung jeglicher institutioneller Annäherung sitzt tief. «Das ist unsere DNA, mit dem Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt ist die SVP grossgeworden.»

Martullo Blocher wird für die Europapolitik eingewechselt

Entsprechend entschlossen wird die Partei ans Werk gehen. Das beginnt schon in den ersten Tagen des neuen Jahres. Am 8. Januar tagt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK). Dort dürfte Aussenminister Ignazio Cassis das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit Brüssel und den Mandatsentwurf präsentieren.

Eine Woche später ist die APK des Ständerats an der Reihe. Am 16. Januar führen die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, ein Hearing durch. Auch die Vertreter der Kantone werden konsultiert. Ende Januar bis Mitte Februar werden die beiden APK in Form von Briefen den Bundesrat über ihre Diskussionen und Abstimmungen zu einzelnen Fragen informieren. Daraufhin verfasst der Bundesrat das definitive Mandat.

Verantwortlich fürs EU-Dossier in der SVP: Magdalena Martullo-Blocher in Bern.

Verantwortlich fürs EU-Dossier in der SVP: Magdalena Martullo-Blocher in Bern.

Bild: Anthony Anex/Keystone (20. 12. 2023)

In diesen Prozess wird die SVP konkrete Forderungen einbringen. Laut Grüter ist etwa geplant, den Bundesrat zu beauftragen, einen «Plan B» vorzulegen. «Er soll aufzeigen, wie mit der EU Verträge abgeschlossen werden können, ohne institutionelle Anbindung.»

Dabei erhält Grüter in der Kommission prominente Verstärkung: Für die Diskussionen über das bilaterale Paket des Bundesrats wird jeweils Magdalena Martullo Blocher in die APK eingewechselt. «Frau Martullo hat die Federführung im Europadossier», sagt Grüter.

Eigentlich ist Martullo Mitglied der Wirtschaftskommission. Doch sie bildet mit dem Zürcher SVP-Nationalrat und Landwirt Martin Haab ein Tandem. Haab, von den Parlamentsdiensten offiziell als APK-Mitglied geführt, nimmt bei landwirtschaftspolitischen Vorlagen anstelle von Martullo Einsitz in der Wirtschaftskommission. Er macht ihr dafür Platz in der APK, wenn es um die Europapolitik geht.

Nachdem 1992 Christoph Blocher den Widerstand gegen den EWR angeführt hat, ist damit sichergestellt, dass auch diesmal ein Mitglied der Familie Blocher an vorderster Front gegen die EU-Annäherung kämpft.

Aussenpolitiker Grüter ist zuversichtlich, dass auch 30 Jahre nach dem EWR die SVP als Gewinnerin vom Platz gehen wird. «Die Stimmung ist schon jetzt sehr entschlossen, und der Widerstand geht weit über die SVP hinaus», sagt er. Das zeige sich an Organisationen wie Pro Schweiz, Kompass Europa oder Autonomiesuisse, die bei der «Mutter aller Kämpfe» mit der SVP Seite an Seite stehen werden.

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