SVP geht aufs Ganze

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Nun ist es offiziell: Die SVP-Parteispitze verlangt von der SVP Graubünden den Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Andernfalls droht der Bündner Sektion der Ausschluss aus der SVP Schweiz.

Morgen entscheidet der 115köpfige Zentralvorstand der SVP über einen entsprechenden Antrag der Parteileitung. Darin wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufgefordert, aus dem Bundesrat zurückzutreten. Zweitens hat sie genau eine Woche Zeit, um ihren Austritt aus der SVP bekanntzugeben. Für den Fall, dass die Bundesrätin nicht aus der Partei austritt, soll die Kantonalpartei dafür sorgen, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wird. Sollte die SVP des Kantons Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, so würde der Leitende Ausschuss ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP des Kantons Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten. Seinen Beschluss wird der Zentralvorstand am Samstag den Delegierten bekanntgeben. An der DV selber gibt es keine Beschlussfassung. Eveline Widmer-Schlumpf habe mit der SP, dem politischen Hauptgegner, bei der Wahl in den Bundesrat taktiert, begründete Parteipräsident Toni Brunner den drastischen Entscheid.

Hassler gegen Ausschluss

Der Bundesrat reagierte mit scharfen Worten auf den Entscheid der SVP-Parteispitze. Er habe mit Befremden von der «rüden Rücktrittsaufforderung» Kenntnis genommen, teilte er gestern abend mit. Widmer-Schlumpf sei von der Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt worden. Der Bundesrat rufe zum Respekt vor Personen, Institutionen und Verfassung auf. Auch die Grossratsfraktion der Bündner SVP wies die Ausschluss-Szenarien umgehend zurück und kündigte Kampfbereitschaft an. Die 33köpfige Fraktion stellte sich geschlossen hinter die Bündner Bundesrätin. «Ton und Qualität der Vorwürfe der SVP Schweiz sind untragbar», teilte sie nach der Sitzung gestern abend mit.

Auch der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler ist enttäuscht über den Entscheid der Parteileitung. Gegenüber dieser Zeitung sagte er auf Anfrage: «Eveline Widmer-Schlumpf soll nicht aus der SVP austreten. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür. Ausserdem ist sie das Zugpferd der SVP Graubünden.» Hassler wäre bereit, einen Ausschluss der gesamten SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in Kauf zu nehmen. Was dann passieren würde, darüber mag der Nationalrat nicht zu sehr spekulieren. «Vermutlich würde es zu einer Spaltung der Partei kommen.» Es würden zwei Parteien entstehen, eine auf dem Zürcher Kurs eine andere auf einem liberalen Kurs.

Berner kneifen

Vieles deutet darauf hin, dass der Zentralvorstand der SVP das drastische Ultimatum unterstützen wird. Seitens anderer Kantonalparteien dürfte die SVP Graubünden jedenfalls keine Unterstützung erhalten. Offenbar will sich niemand in die Schusslinie begeben. Der Berner SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder hatte in der Sonntagspresse erklärt, die Bündner müssten ihre Probleme mit der Mutterpartei selber lösen. Es gebe einen Unterschied zwischen Samuel Schmid und Eveline Widmer. Auch der Berner Nationalrat Hans Grunder, der früher einmal zur Harmonie aufgerufen hatte, war gestern nicht bereit, den Beschluss zu kritisieren. «Kein Kommentar», sagte Grunder auf Anfrage.

Hintertür offen gelassen

Auch von Widmer-Schlumpf selber war gestern auf Anfrage beim EJPD keine Stellungnahme erhältlich. Die Bundesrätin hatte in den vergangenen Tagen in Interviews gesagt: «Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.» Bis jetzt liess sie sich allerdings noch einen Hinterausgang offen. Sollte es zum Ultimatum gegen die Kantonalpartei kommen, sagte sie der «Südostschweiz», so werde sie die Situation mit dem Kantonalvorstand besprechen. Ein Parteiaustritt hiesse aber noch nicht, dass sie auch als Bundesrätin zurückträte. Heimatlos müsste sie auch in diesem Fall nicht werden: Die EVP Schweiz bot gestern Widmer-Schlumpf politisches Asyl an.

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