SVP gegen neue Pässe

le locle. Die SVP lehnt beide nationalen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai ab. Der Zentralvorstand hat gestern in Le Locle NE sowohl zur Einführung der biometrischen Pässe als auch zur Komplementärmedizin-Vorlage die Nein-Parole beschlossen, wie die Partei am Abend mitteilte.

le locle. Die SVP lehnt beide nationalen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai ab. Der Zentralvorstand hat gestern in Le Locle NE sowohl zur Einführung der biometrischen Pässe als auch zur Komplementärmedizin-Vorlage die Nein-Parole beschlossen, wie die Partei am Abend mitteilte. Kritisiert wird insbesondere, dass sich der Bundesrat die Generalkompetenz gegeben habe, um festzulegen, welche amtlichen Ausweise mit einem Chip zu versehen und welche Daten darauf zu speichern seien. Zudem sei die Speicherung dieser Informationen in einer zentralen Datenbank abzulehnen. (ap)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten