
SVP-Nationalrat Hans Fehr will mehr Grenzwächter
Sage und schreibe 130 Parlamentarier unterschrieben vor zweieinhalb Jahren die Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Fehr: Alle wollten sie das Schweizer Grenzwachtkorps (GKW) um 200 bis 300 Mann verstärken. Der Ruf nach einer höheren Kontrolldichte an den Schweizer Grenzen war parteiübergreifend.
Die Erfolgsgeschichte ging weiter: In der Sommersession 2009 stimmten 156 Parlamentarier für die Motion – nur 9 dagegen.
Erst im darauffolgenden Winter zog der Ständerat dem Vorstoss die Zähne und liess die verbindliche Zahl von 200 bis 300 zusätzlichen Grenzwächtern aus der Motion streichen.
Kommission gegen Fehr
Zur Verärgerung von Motionär Fehr stützte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) diese Soft-Lösung gestern praktisch einstimmig – mit 24 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
So gut wie alle seine Parteikollegen in der Kommission stimmten der entschärften Variante ohne verbindliche Zahl zu. Dabei habe das Geschäft mit der instabilen Situation in Nordafrika «noch einmal an Brisanz gewonnen», ärgert sich Fehr. «Man flüchtet sich in die Unverbindlichkeit, obwohl die Lage jetzt besonders heikel ist.» Er werde seine Kollegen in der SVP zur Vernunft ermahnen, wenn das Geschäft in weniger als einer Woche im Nationalrat behandelt wird. Fehr: «Jetzt geht es um unsere Glaubwürdigkeit.»
Weshalb sprachen sich selbst die Hardliner aus der SVP plötzlich gegen eine verbindliche Aufstockung des Grenzwachtkorps aus? Eine Antwort hat SIK-Mitglied Thomas Hurter (SVP, SH), der die Motion ursprünglich mitunterschrieben hatte, sich nun aber für die Soft-Lösung ausspricht: «Zuerst müssen wir klären, wo das zusätzliche Personal überhaupt benötigt wird, und die Verantwortlichkeiten klären. Der Handlungsbedarf aber ist unbestritten», sagt Hurter.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Roland Borer macht geltend, dass der Bundesrat erst kürzlich 35 zusätzliche Grenzwacht-Stellen bewilligt habe: «Die Regierung ist mit der Lösung des Ständerats einverstanden.»
Umstürze als Wahlkampfthema?
So zahm sich die SVP-Sicherheitspolitiker im Kommissionszimmer gegeben haben, so laut wollen sie während der Frühlingssession auf den Tisch hauen. Dem Vernehmen nach diskutieren sie die Einreichung einer dringlichen Interpellation, um die erwarteten Flüchtlingsströme aus Ägypten, Tunesien und Libyen zu thematisieren. Die Schweiz müsse für den Extremfall gewappnet sein. Wenn es hart auf hart komme, sei auch ein vorübergehender Unterstützungseinsatz der Armee zugunsten der Grenzwacht nötig.
Die Schengen-Aussengrenze wiederum liege «in der alleinigen Verantwortung der EU», findet Hans Fehr. Dass die Schweiz Grenzwächter auf die italienische Flüchtlingsinsel Lampedusa entsandt hat, sei «reine Kosmetik». «Die Nordafrikaner sind keine politischen Flüchtlinge, sondern junge Menschen, die ein besseres Leben im so genannten Paradies Europa haben wollen.»