
Gelbe Karte für Straftäter: SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz. (Bild: freshfocus/Urs Lindt)
BERN. Eineinhalb Jahre nachdem 52,9 Prozent der Stimmberechtigten die Ausschaffungs-Initiative befürwortet haben, schlägt die SVP Alarm. «Der Volkswille wird von den Behörden ganz offensichtlich verschleppt», kritisierte Parteipräsident Toni Brunner gestern vor den Medien. Mit der Umsetzung werde viel zu lange zugewartet: Noch immer liege kein Gesetzesentwurf, geschweige denn eine Botschaft ans Parlament vor. Dies nehme seine Partei so nicht hin, sagte Brunner. Wenn nötig, werde sie eine «Durchsetzungs-Initiative» lancieren, um den Volksentscheid zu realisieren.
«Automatismus ist gewollt»
Die SVP hatte diese Absicht bereits im Juni 2011 angekündigt. Eine von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe hatte damals vier Varianten präsentiert, wie die Initiative konkretisiert werden könnte. Sie hatte allerdings nur drei davon als völkerrechtskonform und verhältnismässig taxiert. Den Vorschlag der beiden SVP-Vertreter, der kriminelle Ausländer unabhängig von Delikt und individueller Situation ausschaffen will, hatte sie hingegen kritisch beurteilt.
Ein solcher Automatismus entspreche jedoch genau dem Willen des Souveräns, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gestern. Das Volk habe sich 2010 an der Urne differenziert geäussert und den moderateren Gegenvorschlag ausdrücklich ausgeschlossen. «Es will Mörder, Vergewaltiger und Drogenhändler ohne Wenn und Aber ausweisen.» Den Gerichten dürfe kein Ermessensspielraum gegeben werden, so Amstutz weiter. Der Landesverweis dürfe nicht – wie von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen – an eine Mindeststrafe geknüpft werden.
Neu auch eine gelbe Karte
Den Schweregrad eines Deliktes will die SVP nun aber doch berücksichtigen. Nur wer eine Straftat wie einen Mord, Menschenhandel oder einen schweren Diebstahl begangen hat, soll sofort die rote Karte sehen und ausgeschafft werden. Für Delikte wie einfache Körperverletzung, Brandstiftung oder Geldfälschung ist in einem ersten Schritt bloss eine gelbe Karte vorgesehen. Liegt allerdings eine Vorstrafe vor, sollen auch sie mit einem Landesverweis geahndet werden. «Es geht nicht um den Willen der SVP, sondern um den Willen des Volkes», sagte Vizepräsident Christoph Blocher. Gerade angesichts der enormen Ausländerkriminalität sei es bedenklich, dass nicht alles getan werde, um die Initiative umzusetzen.
«Wir sind bereit», stellte Brunner klar. Verzögere sich der Prozess weiter, werde die SVP keinen Aufwand scheuen und erneut Unterschriften sammeln. Die Vorarbeiten seien abgeschlossen, die Durchsetzungs-Initiative könne jederzeit lanciert werden. Brunner räumte aber ein, dass auch die Arbeitsökonomie eine Rolle spiele. Ergreife seine Partei gegen eines oder mehrere der kürzlich unterzeichneten Steuerabkommen das Referendum, sei sie wohl bereits genügend ausgelastet.
Vernehmlassung im Frühling
Das Bundesamt für Justiz weist den Vorwurf zurück, sich mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative unnötig viel Zeit zu lassen. «Es wird nichts verschleppt», sagt die stellvertretende Kommunikationschefin Ingrid Ryser. Derart komplexe juristische Fragen zu klären erfordere einfach eine gewisse Zeit. Noch im Frühling werde jedoch das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Spätestens dann werde auch sichtbar, dass der Entscheid des Volks ernst genommen werde.