Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rechtsprofessor Heinrich Koller zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungs-Initiative hat sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Der Bericht, der nächste Woche an Justizministerin Simonetta Sommaruga übergeben wird, präsentiert einen Mehrheitsvorschlag. Das Problem: Die SVP lehnt diesen Vorschlag ab.
Wie die «SonntagsZeitung» weiss, entspricht die ausgearbeitete Lösung faktisch dem Gegenvorschlag der Ausschaffungs-Initiative. Zur Erinnerung: Dieser Gegenvorschlag wurde vom Volk verworfen.
Ausgewiesen werden sollen demnach Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten oder mehr verurteilt worden sind. Der Mechanismus zur automatischen Ausweisung wird jedoch in mehreren Punkten relativiert. So sollen Ausschaffungen nicht vollzogen werden, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde.
Diese Einschränkungen lehnt die SVP vehement ab, obwohl die siebenköpfige Arbeitsgruppe bereit war, die Strafmassvorgabe von 6 Monaten mit einem konkreten Deliktekatalog zu ergänzen. Zudem soll der Lösungsvorschlag auch beinhalten, selbst Personen, welche Sozialmissbrauch betrieben, auszuschaffen. Dennoch will die SVP den Vorschlag bekämpfen.
Die SVP droht mit einer zweiten Aussschaffungs-Initiative, sollte sich diese Lösung der Arbeitsgruppe durchsetzen.