SVP-Beschwerde erfolgreich

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Die SVP-Einwanderungs-Initiative soll schuld am Wegzug einer Firma sein, hiess es in einem Radiobeitrag. Die SVP wehrte sich und hat recht bekommen.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erleidet in ihrem Streit mit der SVP eine Schlappe. Die Unabhängige Beschwerde-Instanz (UBI) gibt einer Beschwerde der Volkspartei Recht. In einem Radiobeitrag von SRF 1 wurde am 4. April 2014 berichtet, dass der Erdölkonzern Weatherford aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative die Schweiz verlassen würde.

«Fehlleistung von SRF»

«Für uns kam der Entscheid nicht überraschend», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gestern gegenüber unserer Zeitung. «Es war klar, dass diese Sendung eine Fehlleistung von SRF war.» Die Aussagen im Beitrag seien weder abgestützt noch haltbar und hätten das Gebot der Sachgerechtigkeit klar verletzt, so Baltisser. SRF hat den Entscheid der UBI zur Kenntnis genommen und wartet nun die schriftliche Begründung ab», sagt Mediensprecher Stefan Wyss. Entscheide der UBI können nach Eröffnung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Radio SRF 1 leitete seine Morgennachrichten am 4. April mit den Worten ein: «Ein grosses Unternehmen kehrt der Schweiz den Rücken. Die Rede ist von Weatherford, einem Konzern in der Rohstoffbranche, der die Schweiz verlässt, unter anderem wegen der Zuwanderungs-Initiative.» Die SVP als Urheberin der Initiative wollte diesen Vorwurf nicht akzeptieren und wandte sich an den SRG-Ombudsmann Achille Casanova und beanstandete, die Berichterstattung verstosse gegen das Sachgerechtigkeitsgebot gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Im Schlussbericht des Ombudsmanns hiess es, dass der Bezug zur Masseneinwanderungs-Initiative als «irreführend» angesehen werden könne, und die Berichterstattung sei damit unsachlich. Da der Ombudsmann jedoch lediglich Verstösse konstatieren kann, wandte sich die SVP an die UBI.

Sachgerechtigkeit verletzt

Die UBI stützte die Sicht des Ombudsmannes, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dreimal – in der Anmoderation zur Sendung, in der Anmoderation zum Beitrag und auch im Beitrag selbst – wurde erwähnt, dass die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eine Rolle für den Wegzug gespielt habe. Das führt die UBI zu folgendem Schluss: «Der Beitrag vermittelte den Eindruck, dass sich Radio SRF 1 dabei auf offizielle Verlautbarungen von Weatherford stützte.» Darin finde sich jedoch kein Beleg dafür, dass die Masseneinwanderungs-Initiative tatsächlich eine wesentliche Rolle gespielt habe. «Die Zuhörerschaft wurde durch die dreimalige Erwähnung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP als Grund für den Wegzug von Weatherford irregeführt. Der Beitrag hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt», schreibt die UBI.

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