Blocher

SVP: Ärger wegen Fichen-Bericht

Der neue Fichen-Skandal zieht seine Kreise. Jetzt führt das Verhalten des Inlandgeheimdienstes sogar innerhalb der SVP zum Knatsch.

Unter Druck

Unter Druck

Keystone

Beat Rechsteiner

Damit schafft sich SVP-Mann Alex Kuprecht keine Freunde in der Partei: Der Ständerat fährt SVP-Übervater Christoph Blocher in aller Öffentlichkeit an den Karren. Die Missstände im Inlandgeheimdienst (DAP) seien ein Führungsproblem hinauf bis zum damals zuständigen Bundesrat gewesen, urteilt Kuprecht in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Blocher habe als Justizminister die Effizienz beim Geheimdienst durch Personalabbau steigern wollen. Dadurch sei es aber nur noch schlimmer geworden. Als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat Kuprecht am Fichen-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, selbst mitgearbeitet.

Blocher mochte sich auch gestern nicht zu dieser Kritik äussern. Dafür eilen ihm nun seine Getreuen zuhilfe. Die SVP-Vertreter in der GPDel seien «vollkommen untauglich» sagen Parteikollegen hinter vorgehaltener Hand. Gemeint ist damit nebst Kuprecht auch Nationalrat Pierre-François Veillon. Der Vorwurf: Die beiden hätten sich instrumentalisieren lassen von linken Delegationsmitgliedern.

«Eine politische Abrechnung»

So steht etwa für Nationalrat Christoph Mörgeli fest, dass es SP-Ständerat Claude Janiak und der grünen Nationalrätin Therese Frösch allein darum gegangen sei, mit dem Bericht auf Christoph Blocher zu zielen. «Es handelt sich um eine politische Abrechnung, wobei versucht wird, aus wenigen Fällen ein Skandal zu konstruieren.» Mörgeli nimmt Blocher in Schutz und weist die Verantwortung dem ehemaligen DAP-Chef Urs von Daeniken und der GPDel als Oberaufsicht zu.

Sowohl Janiak als auch Frösch wiesen die Vorwürfe gestern als absurd zurück. Blocher stehe in der politischen Verantwortung, wenn der ihm unterstellte Dienst das Gesetz nicht korrekt vollziehe, sagte Janiak. Man habe während Blochers Amtszeit immer wieder Auskunft darüber verlangt, warum die Datenmenge im Staatsschutzinformationssystem derart angewachsen sei. Vom DAP und vom Justizminister sei man aber stets vertröstet worden mit dem Hinweis auf Probleme bei der Datenübertragung vom alten ins neue Computersystem.

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