
Sterbehilfe Exit
Andrea Trueb
Doch keine Vorreiterrolle: Die Richter in Lausanne haben die schweizweit einzigartige Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Zürich mit der Sterbehilfeorganisation Exit für nichtig erklärt. Unter der Federführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Andreas Brunner hatten sich Exit deutsche Schweiz und die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft zu verbindlichen Regeln für die organisierte Suizidhilfe durchgerungen.
Gegen diese «Standesregeln» gelangten Human Life Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik ans Bundesgericht. Die Richter in Lausanne sind auf die Beschwerde nun zwar nicht eingetreten, haben die Vereinbarung aber für nichtig erklärt.
Kompetenzen überschritten
In seiner Beratung kam das Gericht zum Schluss, dass die Oberstaatsanwaltschaft Zürich mit der Vereinbarung «ihre Kompetenzen überschritten habe». Der Gegenstand der Regelung – mit dem Recht auf Leben im Zentrum – sei von so grosser Bedeutung, dass nur der Bundesgesetzgeber zuständig sei.
Zwar äusserte das Bundesgericht auch ein gewisses Verständnis dafür, dass der Kanton Zürich nach einer Lösung für die Suizidhilfe gesucht hat. Gleichzeitig wurde in der Beratung aber die Meinung geäussert, dass wohl versucht worden sei, mit der fraglichen Vereinbarung die Gerichte auszutricksen.
Gemäss den nun für nichtig erklärten «Standesregeln» hätte Suizidhilfe nur urteilsfähigen Menschen gewährt werden dürfen. Psychisch kranke Personen wurden zwar nicht zum Vornherein von der Freitodhilfe ausgeschlossen, ihre Urteilsfähigkeit wäre aber noch gründlicher abzuklären gewesen, als bei psychisch Gesunden. Als Sterbemittel hätte einzig Natrium-Pentobarbital angewendet werden dürfen. Für Suizidhilfeorganisationen wurde Gewinnstreben ausgeschlossen.
«1:0 im Hintertreffen»
Dass mit der Vereinbarung versucht wurde, die Gerichte auszutricksen, weist Oberstaatsanwalt Brunner entschieden von sich. In dem Papier sei ausdrücklich festgehalten worden, dass Gesetz und Rechtsprechung der Vereinbarung vorgingen. Die Absprache mit Exit hätte lediglich für einen verbindlichen Standard gesorgt, an den sich alle Beteiligten hätten halten müssen. Der Bundesgerichtsentscheid habe ihn «etwas überrascht», sagte Brunner.
Aber trotz Absage an die Vereinbarung hält Brunner fest, dass der Kanton Zürich in der Vorreiterrolle bleibe. Dies nur schon aufgrund der Tatsache, dass sowohl Exit als auch die umstrittene Organisation Dignitas vor Ort aktiv sind und der Kanton häufig mit der organisierten Sterbehilfe konfrontiert ist. Das Nein aus Lausanne bewertet der Staatsanwalt als «klare Aufforderung an den Bundesgesetzgeber».
Fussballerisch gesprochen liege der Kanton Zürich nun «1:0 im Hintertreff», was sich aber jederzeit wieder ändern könne. Auch die Beteuerung von Exit, sich freiwillig schweizweit an den Bestimmungen orientieren zu wollen, bezeichnet Brunner als erfreulich, hält aber gleichzeitig fest, dass sich dies ebenfalls wieder ändern könne. Er wisse, dass sich Menschen nur ungern mit dem Tod auseinandersetzen würden, so Brunner: «Wer nicht damit konfrontiert ist, meidet das Thema lieber.»
Exit kann «gut damit leben»
Die Sterbehilfeorganisation Exit teilte gestern mit, sie könne «gut mit dem Bundesgerichtsentscheid leben». Dieser habe kaum praktische Auswirkungen. Exit werde sich auch ohne formelle Vereinbarung mit dem Standortkanton «freiwillig in der ganzen Schweiz an diesen Bestimmungen orientieren». Jedoch sei der Bund nun «mehr denn je gefordert».
Mit «Genugtuung» nahmen die Beschwerdeführer das Urteil aus Lausanne zur Kenntnis. Gemäss Mitteilung hoffen sie nun darauf, dass sich der Entscheid positiv auf die laufenden Diskussionen für eine bundesrechtliche Regelung der Beihilfe zum Suizid auswirke.