
Mit Kameras am Grenzübergang sind Italiens Zöllner jenen auf der Spur, die Geld ins Tessin bringen. (Bild: ky/Ti-Press/Francesca Agosta)
Bellinzona. Der italienische Finanzminister Giuliano Tremonti nahm in jüngster Zeit kein Blatt vor den Mund. Man müsse «die Höhlen von Ali Baba leeren» und den «Bankenplatz Tessin trockenlegen». Wenn es um die inzwischen angelaufene Steueramnestie ging, sprach er von Steuerparadiesen und meinte insbesondere die Schweiz. Derweil beerdigte die italienische Presse das Schweizer Bankgeheimnis.
Viele Falschinformationen
Angesicht der anhaltenden Attacken aus dem südlichen Nachbarland ist der Tessiner Bankiervereinigung (ABT) der Kragen geplatzt. ABT-Präsident Claudio Generali spricht von untragbaren «verbalen Raketen». Zudem klagt er, «dass sehr viele Falschinformationen in Italien zirkulieren». Er verweist unter anderem darauf, dass die Schweiz nicht mehr länger auf der OECD-Liste der Steuerparadiese figuriert. In Italien habe man dies offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
Diese Woche hat die Bankiervereinigung daher eine Inseratekampagne in der wichtigsten italienischen Wirtschaftszeitung lanciert. «Existiert das Schweizer Bankgeheimnis noch? Natürlich ja!» heisst es dort. Denn im Prinzip sei der Schutz der Bankkundendaten weiterhin gewährleistet. Derweil versucht Italien mit allen Mitteln, Off-Shore-Gelder durch die Steueramnestie zu repatriieren.
Diese Massnahme könnte dazu führen, dass gewaltige Vermögen italienischer Kunden vom Tessiner Bankenplatz abfliessen. Die rechtsgerichtete Lega dei Ticinesi hat mittlerweile die Gegenmassnahme gefordert, dass Italiener, die von der Steueramnestie Gebrauch machen, hierzulande eine Strafsteuer bezahlen müssen. Der Kanton Tessin solle zehn Prozent des abgeführten Betrages einziehen.
Härtere Töne
Dies ist kaum realistisch, doch selbst der moderate Tessiner Regierungspräsident Gabriele Gendotti (FDP) schlägt härtere Töne an als auch schon. Verlangt wird insbesondere eine Intervention von Bundespräsident Merz in Rom. «Als der deutsche Finanzminister Steinbrück die Schweiz angriff, hat sich der Bundesrat vehement zur Wehr gesetzt. So eine Reaktion erwarten wir auch gegenüber Italien», sagte Gendotti nach einem Treffen mit der Bankiervereinigung.
Sauer stösst im Südkanton insbesondere auf, dass in Italien offenbar vergessen wird, wie viele Italienerinnen und Italiener im Tessin arbeiten. Neben 44 500 Grenzgängern sind viele selbständig Erwerbende im Rahmen der bilateralen EU-Abkommen regelmässig und problemlos im Tessin tätig.
Herabsetzung des Steueranteils
Diese Situation hat den Ruf nach einer Herabsetzung des Quellensteuer-Anteils für die italienischen Wohngemeinden der Grenzgängern laut werden lassen.
«Wenn diese Gemeinden weniger erhalten, werden sie sich sicher an die Regierung in Rom wenden», meint Claudio Generali. Der Kanton Tessin könnte umgekehrt durch einen höheren Rückbehalt die eigenen Einnahmen erhöhen.
Grosse Sorgen macht sich derweil die Stadt Lugano. Stadträtin Giovanna Masoni spricht gar von einem «Wirtschaftskrieg». Ungewöhnlich verhalten fällt hingegen das Urteil des mächtigen Stadtpräsidenten Giorgio Giudici aus.
Er schaut bereits auf die Zeit nach der italienischen Steueramnestie: «Wenn eine Tür zu geht, geht eine andere auf.» Lugano müsse Wege suchen, um nicht mehr länger nur mit Bankgeschäften gleichgesetzt zu werden.
