
Noch in diesem Jahr soll das Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
brüssel. Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger sind sich einig, beim Energieabkommen bis im Spätherbst die wesentlichen inhaltlichen Fragen zu klären.
Bundesrat geht in Klausur
Bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können, müssten aber auch die politischen Fragen, also das institutionelle Problem, gelöst sein, erklärte Leuthard nach dem Treffen mit Oettinger in Brüssel. Der Bundesrat werde demnächst in einer Klausur über Szenarien im bilateralen Verhältnis mit der EU entscheiden. Es wäre vermessen vorauszusagen, ob im Herbst eine Lösung vorliege, sagte Leuthard. Die EU verlangt von der Schweiz die fortlaufende Übernahme von EU-Recht und ein gemeinsames Gericht. Bevor ein Mandat dazu vorliege, könne sie nicht sagen, ob das Energieabkommen Teil eines bilateralen Paketes bilden werde, so Leuthard.
Das Energieabkommen liege im Interesse der Schweiz und der EU, betonte Leuthard. So gehe es für die Schweiz nicht zuletzt darum, bei den erneuerbaren Energien Zugang zum gossen Binnenmarkt in Europa zu erhalten.
Nicht äussern wollte sich Leuthard zu den Langfristverträgen der Schweizer Stromgesellschaften für Atomstrom aus Frankreich, da es sich hier um verhandlungstaktisch delikate Fragen handle. Zur Förderung des Wettbewerbs schreibt die EU bei Engpässen bei der grenzüberschreitenden Stromübertragung Auktionen vor, womit die in den Verträgen festgelegten Reservierungen dahinfallen. Die Schweiz hat einen gemeinsamen Vorschlag der Schweizer Stromgesellschaften und der französischen EDF vorgelegt, wonach sie auf die Reservierung verzichten, wenn sie einen Teil des Auktionserlöses erhalten. Laut Oettinger ist eine solche Lösung denkbar.
Kriterien für Stresstest
Bei der Vorbereitung der EU-Stresstests für AKW ist die Schweiz bereit, bei der Aufstellung der Kriterien «mitzuhelfen», wie sich Leuthard ausdrückte. So wird die Schweiz Fachleute an eine High-Level-Konferenz zur Nuklearsicherheit der EU entsenden. Die EU-Stresstests sind laut Leuthard als Zweitmeinung zu den auch in den EU-Staaten national durchgeführten Tests zu sehen. Falls dabei zusätzliche Kriterien angewandt würden, werde die Schweiz entscheiden, ob sie auch die eigenen Atomkraftwerke einer solchen Zweitüberprüfung unterziehen werde. Die Schweiz will laut Leuthard ferner der EU alle Unterlagen ihrer Sicherheitsüberprüfungen zur Verfügung stellen.
Neben Oettinger traf Leuthard auch Klimakommissarin Connie Hedegaard und Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Klimakommissarin machte der Bundesrätin klar, dass die von der Schweiz gewünschte Beteiligung beim bestehenden EU-Emissionshandelssystem für die Industrie (ETS Land) nur möglich ist, wenn sich die Schweiz am neuen EU-Emissionshandelssystem für den Luftverkehr (ETS Luft) beteiligt. Hier trat Leuthard auf die Bremse. Da die Schweiz erst ihr CO2-Gesetz verabschieden müsse, sei es nicht möglich, wie von der EU gewünscht, ab 2012 beim ETS Luft mitzumachen.
Einladung zur Besichtigung
Mit Kallas besprach Leuthard die im EU-Weissbuch Verkehr angekündigten Pläne zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Dabei ermunterte sie den Kommissar, in der EU eine Regulierung für den Bahnlärm vorzuschlagen, um die Akzeptanz der Bevölkerung an den Transitstrecken zu verbessern. Leuthard rang dem Kommissar ferner das Versprechen ab, dass er sich in Italien und Deutschland dafür einsetzt, die Zugangsstrecken zur Neat zeitgerecht zu erstellen. Da Kallas den Durchstich des Gotthard-Tunnels nur per TV-Übertragung miterlebte, lud sie den Kommissar zu einer Besichtigung vor Ort ein.
