Strommarkt steckt im Nebel

photo of author of the article

Wie die künftige Stromversorgung aussehen soll, ist weitgehend unklar. Für die Strombranche steht fest: Die politischen Rahmenbedingungen sind Gift für die langfristige Versorgungssicherheit.

Grundlegende Differenzen: Kurt Rohrbach, Präsident des Branchenverbands VSE, und Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in Bern. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Grundlegende Differenzen: Kurt Rohrbach, Präsident des Branchenverbands VSE, und Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in Bern. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Die Atomkatastrophe in Japan brachte die – angekündigte – Wende in der Schweizer Energiepolitik: Bundesrat und Parlament beschlossen letztes Jahr ein Verbot von neuen Atomkraftwerken, den Umstieg auf erneuerbare Energie und Gaskraftwerke sowie eine Reduktion von CO2 und anderen klimawirksamen Gasen. Gleichzeitig verschob Energieministerin Doris Leuthard die Öffnung des Schweizer Strommarktes auf das Jahr 2015.

Ohne Markt keine Investitionen

Eine Mitwirkung an dieser neuen Energiepolitik habe die Strombranche, welche die Stromversorgung sichern soll, «vergeblich angeboten». Das beklagt Kurt Rohrbach, Präsident des Verbandes Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Chef des Stromproduzenten BKW. In seiner «Standortbestimmung» am jährlich stattfindenden VSE-Stromkongress in Bern kritisierte Rohrbach gestern folgende politischen Rahmenbedingungen:

• Der Umstieg von Atom- auf erneuerbare Energie erfordert in den nächsten Jahrzehnten Investitionen in neue Kraftwerke und Stromnetze, die sich in dreistelliger Milliardenhöhe bewegen und nur getätigt werden, wenn sie wirtschaftlich sind. Die heutige Regulierung des Strommarktes verhindere diese Investitionen, erklärte Rohrbach. Dazu verwies er insbesondere auf eine umstrittene Bestimmung in der Stromverordnung. Demnach müssen die Stromversorger alle Verbraucher, die auf eine Teilnahme am – nur teilweise geöffneten – Schweizer Strommarkt verzichten, zu Selbstkosten beliefern. Diese Regelung jage jedem Investor «den kalten Schauer über den Rücken» und sei «Gift für die langfristige Versorgungssicherheit».

• Die vollständige Öffnung des Schweizer Strommarktes sei darum «endlich zu vollziehen», forderte Rohrbach. Auch für das Abkommen mit der EU, das die Strombranche anstrebt und das Bundesrätin Leuthard noch 2012 abschliessen möchte, müsse die Schweiz ihren Strommarkt liberalisieren. Diese inländische Marktöffnung, so erklärte Leuthard am VSE-Kongress, lasse sich aber frühestens 2015 realisieren.

Hindernisse für neue Kraftwerke

In der Luft hängt laut Strombranche auch der Umstieg auf erneuerbare Energie und Gaskraftwerke, mit denen der Bundesrat die Atomenergie ersetzen soll: Bei den heutigen Vorschriften, die einen Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen anstreben, seien die bundesrätlichen Ausbauziele für die Verstromung von Wasserkraft und weiteren erneuerbaren Energien «unrealistisch». Für neue inländische Gaskraftwerke, so erklärte Rohrbach weiter, gebe es unter den heutigen Bedingungen (zur CO2-Kompensation) ebenfalls «keine wirtschaftliche Grundlage». Und Investitionen für den Aus- und Umbau der Stromnetze scheiterten an der Praxis der Elektrizitätskommission, die als Regulator die Netztarife tief halte.

Die Standortbestimmung des VSE-Präsidenten stand in deutlichem Kontrast zum Ausblick, den Leuthard gestern der versammelten Strombranche präsentierte. In ihrem Tour d'horizon sprach die Energieministerin alle hängigen Fragen der globalen und nationalen Energiepolitik an, konkretisierte wenig und verbreitete die Hoffnung, mit technischen Fortschritten lasse sich die Energiewende vollziehen. Für Investoren stelle die Branche einen vielversprechenden «Wachstumsmarkt» dar, erklärte Leuthard. Zweifel an diesem Optimismus äusserte TV-Journalist Kurt Aeschbacher, der den bis heute dauernden Kongress moderiert. Mit Blick auf die Aktienkurse der Stromunternehmen sagt er: «Mit Investitionen in die Strombranche habe ich viel Geld verloren.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten