Bis Ende März 2009 sollten weiterhin die Strompreise von 2008 verrechnet werden. Das beschloss der Bundesrat vor einer Woche. Damit wollte er die Proteste dämpfen, welche die angekündigten Preiserhöhungen landesweit auslösten.
Alternativstrom vergessen
Dieser Beschluss hatte zwei Haken: In den 2008er-Tarifen fehlt die ab 1. Januar 2009 gültige Einspeisevergütung für Strom aus Solar-, Wind-, Biomasse und Kleinwasserkraftwerken in der Höhe von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde (kWh). Ebenfalls nicht enthalten ist die Gebühr für Systemdienstleistungen der Swissgrid, die der Bundesrat auf 0,4 Rappen/kWh limitierte. Damit allein wären bis Ende März Einnahmen von 0,85 Rappen pro kWh oder total 130 Millionen Franken ausgeblieben, um Alternativ- und Reservestrom zu bezahlen. «Die Swissgrid», so ein Insider, «ginge damit in wenigen Wochen bankrott.»
Gestern hat der Bundesrat seinen Lapsus korrigiert: Ab 1. Januar 2009 gelten damit rückwirkend die Tarife für die Netznutzung, welche die Stromverteiler bis 1. April 2009 nochmals neu kalkulieren und publizieren müssen. Grundlage für diese neue Kalkulation bildet die revidierte Stromversorgungsverordnung, die der Bundesrat gestern veröffentlichte.
Inhalt der Revision
Im Vergleich zur ursprünglichen Verordnung beinhaltet die Revision folgende Änderungen:
• Die kalkulierten Kapitalkosten für das Stromnetz, die eine Grundlage für die Bemessung der Netztarife bilden, werden mit einem Malus um 20 Prozent reduziert.
• Die zulässige Kapitalverzinsung wird um ein Prozent verringert.
• Der Swissgrid-Tarif für Systemdienstleistungen, insbesondere für Reserve- und Regelungsenergie, wird bis 2013 von 0,9 auf die erwähnten 0,4 Rappen/kWh gesenkt, während die Einspeisevergütung bei 0,45 Rappen/kWh bleibt.
Mit dieser Revision, so schätzt der Bundesrat, lassen sich die Preisaufschläge insgesamt um 40 Prozent dämpfen. Das heisst: Statt um schätzungsweise zwei Rappen/kWh wird der Strom in der Schweiz ab 2009 um durchschnittlich 1,2 Rappen pro kWh teurer. Allerdings ist auch das nicht endgültig. So könnten einzelne Stromfirmen die kurzfristig veränderte Verordnung anfechten.