Streit um Privatisierung der Suva

bern. Linke Politiker kämpfen gegen, rechte für die Privatisierung der Unfallversicherung Suva.

An der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) scheiden sich die Geister. In der Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats machen sich Linke für ein Vollmonopol und die Rechte für eine Privatisierung der Suva stark. Die SGK ist mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, wie ihr Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) den Medien mitteilte. Laut Stahl haben bereits Hearings im Juni gezeigt, wie umstritten die Revision ist. An einer ihrer nächsten Sitzungen wird die Kommission über zwei Rückweisungsanträge entscheiden, von denen der eine ein Vollmonopol und der andere die Privatisierung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt verlangt. Vor diesem Entscheid wartet die Kommission zwei Berichte der Verwaltung ab. Überprüft werden sollen zum einen die Verfassungsmässigkeit des heutigen Teilmonopols und zum andern die Auswirkungen einer vollen Unterstellung der obligatorischen Unfallversicherung unter die Suva. Der Bundesrat möchte Überversicherungen abbauen, die Suva besser organisieren und ihr Nebentätigkeiten erlauben. Das Inkrafttreten ist auf 2011 geplant. (sda)

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