Streit um MWSt hat begonnen

bern. Der Nationalrat attackiert ein «bürokratisches Monster». Seit gestern nachmittag kämpft er sich durchs neue Mehrwertsteuergesetz. Es geht um 50 Massnahmen, die administrative Entlastungen, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit bringen sollen.

bern. Der Nationalrat attackiert ein «bürokratisches Monster». Seit gestern nachmittag kämpft er sich durchs neue Mehrwertsteuergesetz. Es geht um 50 Massnahmen, die administrative Entlastungen, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Erst nach der Totalrevision folgt der umstrittene zweite Teil der MWSt-Reform, mit dem der Bundesrat den Übergang zu einem Einheitssatz von 6,1 Prozent und die Abschaffung der meisten Ausnahmen wagen will. Vergebens schlug die SP vor, die Vorlage zurückzuweisen und vom Bundesrat eine Teilrevision zu verlangen. Mit der Totalrevision wolle man nur das Terrain für den unsozialen zweiten Schritt ebnen. «Dieser Teil aber ist klinisch tot», sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). (ap)

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