Streit um Ladenschluss wieder eröffnet

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Trotz deutlicher Kritik von Gewerkschaften, Linksparteien und Kantonen in der Vernehmlassung: Der Bundesrat macht ernst mit längeren Öffnungszeiten. Bald könnten die Läden schweizweit werktags bis 20 Uhr und an Samstagen bis 19 Uhr geöffnet sein.

Zwar war es ein Vorstoss aus dem Parlament. Doch die Regierung hat die Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) ebenfalls unterstützt – wie die klare Mehrheit des Parlaments. Die Ladenöffnungszeiten, bis jetzt Kantonsdomäne, sollen national geregelt beziehungsweise harmonisiert werden. Allerdings nur ein Mindeststandard: Künftig sollen Ladengeschäfte in der ganzen Schweiz unter der Woche bis 20 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr geöffnet haben dürfen. Den Kantonen stünde es frei, längere Öffnungszeiten zu beschliessen – darunter gehen aber könnten sie nicht. Sonn- und Feiertage wären ausgenommen.

Nur das Tessin dafür

Der Bund will den Kantonen ins gesetzgeberische Handwerk pfuschen – entsprechend harsch fiel deren Reaktion in der Vernehmlassung aus. Bis auf das Tessin unterstützt kein Stand die geplante Gesetzesänderung, die meisten sind mit Verweis auf den Föderalismus und die Souveränität der Kantone explizit dagegen. Gegen die Vorlage votieren auch Gewerkschaften und Linksparteien, die noch jede Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bekämpft haben. Demgegenüber unterstützen Detailhandel, Konsumentenorganisationen, Tourismus und bürgerliche Regierungsparteien die Gesetzesänderung.

Die Landesregierung zeigt sich vom massiven Gegenwind unbeeindruckt. Sie hat gestern angekündigt, bis Ende 2014 eine Gesetzesbotschaft zur Umsetzung der Motion Lombardi auszuarbeiten, um sie dann ans Parlament weiterzuleiten.

Die Gegner wetzen bereits das Messer. Mit seinem Entscheid «tritt der Bundesrat vor allem den Föderalismus mit Füssen und setzt sich über Volksentscheide in zahlreichen Kantonen hinweg», schreibt der Gewerkschaftsbund SGB in einer Mitteilung. Es sei «unverständlich und demokratiepolitisch fragwürdig», dass der Bundesrat die gewichtigen Vorbehalte schlicht ignoriere. Auf Anfrage doppelt Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, nach: «Die Standesvertreter müssen sich nun gut überlegen, ob sie die Interessen und die Souveränität des eigenen Kantons den Interessen der Grossverteiler opfern.»

Genugtuung dagegen beim Detailhandel. Der Schweizer Wirtschaft gingen jährlich rund zehn Milliarden Franken durch Einkaufstourismus verloren, schreibt der Dachverband Swiss Retail Federation (SRF). Mit längeren Öffnungszeiten könne etwas dagegen unternommen werden, ist SRF-Geschäftsführer Adrian Wyss auf Anfrage überzeugt. «Und es ist eine Massnahme, die sehr schnell umgesetzt werden kann.»

Droht ein Referendum?

Im Parlament dürfte die Vorlage noch leichtes Spiel haben. Aber dann? Kommt es nach 2013 erneut zu einer Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten? «Wir werden nach der parlamentarischen Beratung über das weitere Vorgehen entscheiden.» Mehr ist Thomas Zimmermann vom SGB nicht zu entlocken.

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