
Pascal Couchepin (Bild: ky/Peter Schneider)
bern. Inkompetenz, Willkür, Selbstherrlichkeit, kein Überblick: Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) fährt gegen Couchepin und das ihm unterstellte Bundesamt für Gesundheit (BAG) schweres Geschütz auf. Und sie fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers. «Bundesrat Pascal Couchepin ist nicht mehr tragbar.» Immer öfter würden im Stil von «L'état c'est moi» inkompetente und willkürliche Entscheide gefällt, schreibt die FMH in einer Medienmitteilung.
Ärzte fürchten um Pfründe
Auslöser für den Streit sind namentlich die neuen Tarife für Laboranalysen, die das Departement Couchepin per kommenden 1. Juli in Kraft gesetzt hat. Die Ärzteschaft fürchtet, dass damit rund 7500 Praxislabors nicht mehr kostendeckend arbeiten können und langfristig schliessen müssen.
Die FMH schreibt nun, Expertisen und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Labortarifen würden selbstherrlich in den Wind geschlagen, womit das Schweizer Gesundheitswesen geschädigt werde. Die FMH habe inzwischen neun der gängigsten Analysen in der Grundversorgung untersucht: Sieben davon wiesen offensichtliche Fehler auf. Ein Beispiel: «Im neuen Tarif ist für das Bestimmen des Blutzuckerwertes auch ein Zentrifugationsschritt vorgesehen – obwohl die Probe dadurch unbrauchbar wird.»
«Überblick verloren»
Auch in anderen Dossiers scheine Couchepin den Überblick verloren zu haben, schreibt die FMH. So sei zum Beispiel für den Ende 2009 auslaufenden Zulassungsstop für Ärzte noch immer keine überzeugende Lösung gefunden worden. Der Gesundheitsminister habe aus den Augen verloren, wer in der Gesundheitspolitik im Zentrum stehen müsse: die Schweizer Bevölkerung. Zusammen mit dem BAG schraube Couchepin jedoch im Alleingang an einzelnen Tarifen und verliere dabei den Blick für das Ganze.
«Frischer Wind nötig»
Der Präsident der Ärztevereinigung, Jacques de Haller, kritisierte Couchepin in einem gleichentags erschienenen Interview der «NZZ am Sonntag»: «Herr Couchepin verhält sich zunehmend autoritär und pflegt gelegentlich einen arroganten Umgangston, der eine fruchtbare Zusammenarbeit verunmöglicht.» Es brauche im Gesundheitswesen einen frischen Wind. Denn er zweifle daran, ob es für die Ärzte noch möglich sei, mit Herrn Couchepin weiterzuarbeiten, sagte de Haller. «Es gibt in der Gesundheitspolitik viele offene Fragen – doch wenn vom Bund Entscheidungen kommen, sind sie untauglich», sagte er.
Couchepin im Gegenangriff
Couchepin verteidigte die Neuregelung der Labortarife im Interview mit der «NZZ am Sonntag» erneut. Die Tarife seien darauf ausgerichtet, dass die wichtigsten Tests in den Praxislabors kostendeckend durchgeführt werden könnten. Die Ärzte dürften zudem einen Präsenzzuschlag berechnen für jene Tests, die während der laufenden Arztvisite durchgeführt werden müssten. «Es soll sich für sie aber nicht mehr lohnen, mehr Tests als nötig zu machen, so wie dies heute der Fall ist», sagte Couchepin. Der Tarif enthalte mehrere tausend Posten. Es sei wahrscheinlich, dass darin einige Fehler enthalten seien. Wenn dies der Fall sei, werde man das umgehend korrigieren. «Sonst gibt es keinen Grund, den Tarif zu ändern», erklärte der Bundesrat weiter.
«Dialog zurückgewiesen»
Zur Kritik an seiner Person entgegnete Couchepin: «Herr de Haller sollte sich eher fragen, ob er selber noch in der Lage ist, seinen Verband zu führen.» In einem Interview mit «Le Matin Dimanche» verwies der Gesundheitsminister zur Situation der Hausärzte auf den Dialog, den er den Ärzten immer vorgeschlagen habe. Durch die Ankündigung eines Streiks und den Boykott des runden Tisches zur Hausarztmedizin sei dieser Dialog aber zurückgewiesen worden.
Notrecht gegen Kostenexplosion
Couchepin zeigte sich besorgt über Ankündigungen von Krankenkassen über massiv steigende Krankenkassenprämien. Sein Departement des Innern kläre im Moment ab, was gegen eine Prämienexplosion getan werden könne – «wenn nötig auch in Form von Dringlichkeitsrecht», sagte Couchepin. Ein konkretes Projekt gebe es noch nicht; es würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. (ap/sda)