Streit um Asyl-Empfangsstelle

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Der geplante Neubau der Empfangsstelle für Asylbewerber in Chiasso ist von der Gemeinde auf Druck der Lega sistiert worden. Dies könnte sich als Eigentor erweisen. Denn jetzt fordert die Lega die Schliessung der bestehenden Unterkunft.

Zusammenleben auf engem Raum: Zimmer in der Asylempfangsstelle. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Zusammenleben auf engem Raum: Zimmer in der Asylempfangsstelle. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

In Chiasso steht eine der vier Schweizer Empfangsstellen für Asylbewerber. Nie herrschte im Grenzort grosse Freude über die Präsenz dieser Empfangsstelle, aber in jüngster Zeit hat der Unmut in der Bevölkerung zugenommen. Grund: Wiederholt kam es zu Schlägereien zwischen Flüchtlingsgruppen, bei denen die Polizei eingreifen musste, um die streitenden Parteien zu trennen. Ausserdem fühlen sich einige Einwohner Chiassos durch die Präsenz der Asylbewerber in öffentlichen Parks verunsichert. Im Juni bewilligte das Bundesamt für Migration Gelder für den Einsatz von zwei zusätzlichen Sicherheitsagenten rund um die Empfangsstelle.

Mitarbeiter aus der Empfangsstelle sind indes überzeugt, dass die Zunahme der Konflikte kein Zufall ist. Sie glauben, dass die engen räumlichen Verhältnisse in der Empfangsstelle für die zahlreichen Auseinandersetzungen verantwortlich sind. «Es ist wie in einer Sardinenbüchse, in der 200 Personen leben müssen», sagte der Sozialarbeiter Luca Baranzini einer Lokalzeitung. Es sei erstaunlich, dass unter diesen Bedingungen nicht mehr passiere.

Schwierige Verhältnisse

Tatsächlich ist die logistische Situation in Chiasso äusserst unbefriedigend. Die Asylbewerber leben in einem Gebäude nahe des Bahnhofs an der Via Motta, die Registrierung und die Gespräche zu den Asylanträgen erfolgen hingegen in dem Verwaltungsgebäude an der Via Primo Agosto. Mit Bussen müssen die Asylbewerber hin und her gefahren werden. Noch problematischer ist jedoch, dass aufgrund der neuen Asylgesetzgebung die Asylbewerber inzwischen bis zu 60 Tagen in der Empfangsstelle bleiben. Früher waren es wenige Tage, bevor sie auf die Kantone verteilt wurden, wo sie ihren Asylentscheid abwarten konnten.

Stadtrat kuscht vor der Lega

Das Bundesamt für Migration wollte genau aus diesem Grund einen Neubau am Verwaltungssitz erstellen. So sollte mehr Platz für Asylbewerber geschaffen und die räumliche Trennung zwischen Unterkunft- und Befragungsort überwunden werden. Darüber war man mit den Gemeindebehörden von Chiasso übereingekommen. Doch die Lega dei Ticinesi sammelte fast 800 Unterschriften in einer Petition gegen den Neubau und die geplante Zonenplanänderung. Die Exekutive unter dem neuen FDP-Stadtpräsidenten Moreno Colombo zog die Zonenplanänderung im Juni überraschend zurück – aus Angst vor einem möglichen Referendum.

Für die Bevölkerung könnte sich das Zurückkrebsen der Exekutive allerdings als trojanisches Pferd erweisen. Denn es bedeutet, dass sich vorläufig nichts ändern wird. Unter den anhaltend engen Wohnbedingungen im Asylbewerberheim wird es mit Sicherheit erneut zu Streitigkeiten kommen.

Lega doppelt nach

Die Lega wittert gleichwohl Morgenluft. Und sie will nun noch einen Gang höher schalten. In den nächsten Tagen soll eine Volksinitiative lanciert werden, welche die komplette Schliessung der Empfangsstelle fordert. Die Exekutive von Chiasso ist allerdings der Ansicht, dass eine solche Volksinitiative unzulässig ist, weil es sich bei der Empfangsstelle um eine Bundesinstitution handelt. Eine juristische Expertise des Kantons ist noch hängig.

Im Bundesamt für Migration ist man zuversichtlich, neue Lösungen zu finden, auch wenn das Projekt vorläufig gestoppt ist. Sprecher Roman Cantieni verweist im übrigen darauf, dass die Empfangsstelle der Grenzgemeinde nicht nur Nachteile, sondern auch verschiedene Vorteile, wie etwa 50 Bundesstellen, bringt.

Es ist im übrigen nicht das erste Mal, dass Einwohner einer Standortgemeinde gegen eine Empfangsstelle mobil machen. Im Oktober 2004 verabschiedete das Gemeindeparlament von Vallorbe VD – die vierte Empfangsstelle neben Basel, Kreuzlingen und Chiasso – mit 28 gegen 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Resolution, welche die Schliessung des Zentrums verlangte. Zuvor hatte ein Asylbewerber osteuropäischer Herkunft im Bahnhof Vallorbe einen Zug bestiegen und ohne ersichtlichen Grund mit einem Messer auf eine 16jährige eingestochen und zudem eine schwangere Frau verletzt.

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