STRAFVOLLZUG: Welsche «sehen Häftlinge als Patienten»

Zwei ähnlich gelagerte Mordfälle haben die Schweiz jüngst erschüttert – und bringen den Strafvollzug in der Westschweiz in die Kritik. Nicht zu Unrecht, findet der Experte.

Konsterniert und bestürzt: Teilnehmer eines Trauermarsches für die getötete Adeline am Montag in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Konsterniert und bestürzt: Teilnehmer eines Trauermarsches für die getötete Adeline am Montag in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Erst war es Marie, und nun musste auch Adeline sterben. Zwei junge Frauen fielen Männern zum Opfer, die Wiederholungstäter waren. Zweimal war es die Westschweiz, die von einer Tragödie erschüttert wurde, und zweimal brachten die Taten die Strafvollzugsbehörden in Erklärungsnot. Ein Zufall? Nein, finden Experten.

Benjamin F. Brägger, die Schweiz ist in drei Strafvollzugskonkordate aufgeteilt (siehe Grafik). Die Fälle von Marie und Adeline sind beide in der Westschweiz passiert. Gibt es einen Röstigraben beim Strafvollzug?

Benjamin F. Brägger*: Es gibt tatsächlich grosse Unterschiede zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. In der Westschweiz sind die Gefängnisse massiv überbelegt. Das Genfer Gefängnis Champs Dollon etwa ist für rund 350 Insassen ausgebaut worden. Tatsächlich sitzen heute über 800 Personen ein. Das ist sehr problematisch. Überbelegung fördert die Spannungen, die Aggressionen und die Übergriffe auf das Personal. Zudem ist die Anstaltinfrastruktur veraltet. Der Hauptunterschied liegt aber im Umgang mit den Straftätern, gerade wenn es um psychiatrische Behandlungen geht.

Wie meinen Sie das genau?

Brägger: In der Deutschschweiz sieht man die Insassen klar als Straftäter. Behörden und Institutionen tauschen die Ergebnisse von Therapien und Abklärungen transparent aus. So kann die Gefahr, die von einer Person ausgeht, besser bewertet werden. Man zielt also auf den Schutz der Gesellschaft. In der Westschweiz hingegen sehen Psychologen oder Psychiater den Häftling als Patienten, welchem sie verpflichtet sind. Sie veranlassen nur, was sein Leiden lindern oder ihn heilen kann. Wenn dies bewirkt, dass er weniger gefährlich ist, umso besser – es ist aber nicht das primäre Ziel. Das Arztgeheimnis gilt quasi absolut, den Behörden wird – ausserhalb einer Begutachtung – nichts mitgeteilt.

Würden die Informationen dazu dienen, solche Tragödien zu verhindern?

Brägger:Sie helfen auf jeden Fall sehr bei der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit. Ich bin überzeugt, dass im Fall der getöteten Therapeutin genau dies das Problem war – eine Fehleinschätzung. In der Deutschschweiz sind die Psychiater und Psychologen in Forensik ausgebildet, um mit Straftätern zu arbeiten. In der Westschweiz sind die Therapieplätze sehr knapp bemessen, rund 30 dürften es etwa sein. Das bedeutet, dass externe Therapeuten beigezogen werden, die eine «herkömmliche» Psychoanalyse vornehmen. Diese ist weder deliktorientiert, noch hat sie zum Ziel, Rückfälle zu vermeiden.

Fazit: In der Westschweiz besteht Handlungsbedarf im Strafvollzug.

Brägger:Sicher. Aber ähnliche Probleme haben auch kleinere Deutschschweizer Kantone. Es ist eine Frage der Ressourcen bei kritischen Grössen. Zürich ist gross und hat viel in den Strafvollzug investiert, deshalb kommt dem Kanton hier wohl eine Vorbildrolle zu.

Was macht Zürich besser?

Brägger:Zürich zog die Lehren aus dem Fall Hauert (1993 brachte der mehrfach verurteilte Mörder und Vergewaltiger Erich Hauert am Zollikerberg die Pfadiführerin Pasquale Brumann um; Anm. d. Red.). Der Kanton Zürich organisierte darauf den Strafvollzug neu. Die Bewährungshilfe wurde mit den Vollzugsbehörden verschmolzen und die Psychiater im Vollzug angegliedert. So tauschten sich die sozialen Institutionen mit den Behörden aus. Wenn die Bewährungshelfer bemerken, jemand hat Probleme, könnte rückfällig werden, dann ist dies transparent, weil es sich um eine Behörde handelt. Zudem sprach der Kanton Zürich mehr Mittel für Forschung und Therapie. Das hat die Rückfallquote deutlich gesenkt.

Wäre es nicht sinnvoll, in der gesamten Schweiz den Strafvollzug zu vereinheitlichen?

Brägger: Ja. Aber sinnvoller als ein zentrales Register für Gewalttäter oder Vergewaltiger wäre eine allgemeine Gefängnisdatenbank. Heute wissen wir nicht, wer wie viele freie Haft- und Therapieplätze hat, geschweige denn, wer wo einsitzt. Dringend nötig ist ein EDV-Register, das diese Daten offenlegt. So können Kantone gezielte Anfragen stellen, wenn sie etwa einen Sexualstraftäter unterbringen müssen. Wenn Sie heute wissen wollen, ob jemand einsitzt, müssen Sie sich durch alle 26 Kantone telefonieren. Grund dafür sind die föderalen Strukturen, im Grunde ist das tiefes Mittelalter.

Ziel wäre also, die kantonalen Grenzen im Strafvollzug niederzureissen?

Brägger:Genau. Jeder Kanton oder jedes Konkordat müsste vom Haftangebot der anderen profitieren können. Jeder könnte sich spezialisieren, statt ein mittelmässiger «Allrounder» zu sein. Im Grunde müsste man die drei bestehenden Konkordate zu einem zusammenführen. Diese «Region Schweiz», von den Kantonen vertreten, wäre ein starker Ansprechpartner für die Bundesbehörden.

Der mutmassliche Mörder von Adeline war unterwegs zu einer Reittherapie. Macht es Sinn, einen verurteilten Vergewaltiger in ein Milieu zu schicken, wo sich nachweislich vor allem Frauen und junge Mädchen aufhalten?

Brägger: Natürlich weiss man, dass Kontakt zu Tieren den Menschen guttut. Aber ich glaube nicht, dass eine Reittherapie die Gefährlichkeit eines Vergewaltigers senkt. Die Idee entstammt wohl dem naiven Therapieverständnis der Achtzigerjahre, hat nichts mit einem Programm für psychisch kranke Vergewaltiger zu tun und vermindert die Rückfallgefahr in keiner Weise.

Zur Person

* Benjamin F. Brägger (1967) war während über 20 Jahren in verschiedenen Leitungsfunktionen im Frei- heitsentzug der Deutsch- und der Westschweiz tätig und Leiter des kantonalen Amtes für Justizvollzug in Neuenburg. Brägger lehrt Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht an ver- schiedenen Hochschulen, unter anderem in Luzern.

Fall Adeline löst Föderalismus-Diskussion aus

Nach dem Tötungsdelikt orten Politiker von rechts bis links Handlungsbedarf – und streiten darüber, wie der Röstigraben im Strafvollzug zugeschüttet werden könnte. Dass die Therapeutin mit dem mehrfachen Vergewaltiger allein in ein Auto steigen konnte, löst Kopfschütteln und eine hektische Suche nach einer gesetzlichen Lösung aus.

Die Grenzen des Föderalismus?

Offensichtlich sei man in der Deutschschweiz strenger als in der Romandie, stellt der Genfer Freisinnige Hugues Hiltpold fest und wirft die Frage auf: «Weshalb ist in meinem Kanton etwas möglich, was in Zürich, Luzern oder Bern nicht geht?» Per Postulat verlangt der Westschweizer deshalb einen Bericht, der aufzeigen soll, ob die Kompetenz im Strafvollzug von den Kantonen zum Bund übergehen soll. Nach der Bluttat müsse die Frage erlaubt sein, ob der Föderalismus an seine Grenzen gerate, sagt er.

Damit weckt Hiltpold indessen auch in den eigenen Reihen Widerstand. «Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Kantone nicht in der Lage wären, den Strafvollzug selber vernünftig zu gestalten», kontert Walter Müller. Für den freisinnigen St. Galler lösen Gesetzesverschärfungen das Problem nicht: «Jedes Mal, wenn man das Gesetz verschärft, öffnet sich wieder eine Lücke an einem neuen Ort.» Anstelle von neuen Gesetzen brauche es deshalb eine Qualitätssicherung im Vollzug, wie sie heutzutage überall üblich sei.

Voll auf schärfere Gesetze setzt die SVP. Allen voran ihre Zürcher Vertreterin Natalie Rickli, die unter anderem verlangt hat, dass Verwahrte keinen Urlaub mehr kriegen. Während diese Motion in der dritten Sessionswoche behandelt werden soll und ansonsten abgeschrieben wird, plant Rickli bereits einen neuen Vorstoss. Danach soll, wer mehr als einmal vergewaltigt hat, automatisch verwahrt werden.

Gegen vorzeitige Entlassungen

Ihre Genfer Parteikollegin Céline Amaudruz möchte derweil per Vorstoss erreichen, dass Gewalttäter nicht mehr vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen werden – und auch nach Verbüssen der Strafe verpflichtet werden, sich regelmässig bei den Behörden zu melden. Therapien ausserhalb der Gefängnismauern kommen für die Juristin und Reiterin nicht in Frage – «schon gar nicht solche mit Pferden».

Unterstützungssignale für Verschärfungen aller Art kommen aus der Mitte, etwa von der Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann. Gerade als Frau wehre sie sich gegen Kuscheljustiz: «Die Täter bekommen es auf dem Silbertablett serviert, und die Opfer müssen um ihr Recht kämpfen.»
Gegen jegliche Automatismen wendet sich Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Der Zürcher Sozialdemokrat ortet den Mangel einerseits bei den Gerichten, welche zu wenig hohe Strafen fällten. Anderseits müsse im Vollzug eine Umkehr stattfinden: «Wenn jemand einmal seine Gefährlichkeit bewiesen hat, darf die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten», verlangt er.

Heute schon überwiege «im Zweifel für die Sicherheit», hält der grüne Zürcher Anwalt Daniel Vischer dagegen. Er warnt vor gesetzgeberischem Aktivismus, zumal der Vollzug in der Deutschschweiz gut funktioniere: «Über eine Bundeslösung kann man geteilter Meinung sein, aber sie trägt sicher nicht dazu bei, dass im Westschweizer Konkordat Sofortmassnahmen ergriffen werden. Und die sind nötig.»

Eva Novak

Auslieferung in drei bis vier Monaten

slu. Die Verhaftung des mutmasslichen Mörders der Genfer Sozialtherapeutin am Sonntag war kein Zufall. Da sich die Spur des Flüchtigen am Freitag im deutschen Weil am Rhein verlor, verdichteten sich die Hinweise auf eine Flucht in Richtung Polen. Die örtlichen Einsatzkräfte waren alarmiert. Der 39-Jährige hat in Polen möglicherweise nach einer ehemaligen Therapeutin gesucht. Die Polin habe sich in der Vergangenheit um ihn gekümmert, sagte gestern ein polnischer Polizeisprecher zum möglichen Motiv für die Flucht nach Polen.

Wollte er zu seiner Therapeutin?

Die Genfer Staatsanwaltschaft bereitet derzeit das Dossier für das Auslieferungsersuchen vor. Die polnischen Behörden rechnen mit einer Verfahrensdauer von insgesamt drei bis vier Monaten, wie der polnische Konsul in Bern, Marek Wieruszewski, gestern erklärte. Auch wenn der mutmassliche Täter einer Auslieferung sofort zustimme, verkürze sich die Dauer kaum.

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