
Nachbarn, die sich im Moment nicht verstehen: Die EU und die Schweiz. (Bild: Keystone)
Der Vorsitzende der deutschen CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, plädiert nach dem Ja zur SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung dafür, das Schweizer Volk noch einmal über die Beziehungen zur EU abstimmen zu lassen. Und zwar in Form eines Gesamtpakets. Man dürfe nicht zulassen, dass Blocher und seine Partei «immer nur Teile herausbrechen» würden, sagte Kauder in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF.
Deutliche Botschaft
Derweil liess auch der Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville aufhorchen: Für Schweizer Banken könne es schwieriger werden, in EU-Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten. Er habe vergangene Woche in Italien Gespräche geführt, sagte de Watteville vor den Medien in Bern. Die Botschaft sei deutlich gewesen: Ohne freien Personenverkehr kein freier Dienstleistungsverkehr. Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht der Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF) umgekehrt nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte. «Das Druckmittel ist nicht dasjenige, wofür es einige halten.»
«Notfalls kann EU warten»
Dabei geht es vor allem um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit welcher die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Aus Sicht von SVP-Stratege Christoph Blocher hat die Schweiz damit einen Trumpf in der Hand. De Watteville winkt ab: Die Verhandlungen gingen kommende Woche weiter, doch sei deren Bedeutung nicht mehr dieselbe, seit sich der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard abzeichne. Die Schweiz werde in naher Zukunft dazu übergehen müssen, und dann werde das Zinsbesteuerungsabkommen obsolet sein. Das wisse die EU. «Notfalls kann die EU warten.»
Barroso wiederholt Standpunkt
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholte am Montag vor Journalisten in Brüssel, was seitens der EU bereits verschiedentlich klar gemacht wurde: Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. «Stellen Sie sich vor, eine Schweizer Bank lässt sich in Brüssel nieder und könnte ihre Angestellten aus der Schweiz nicht mitbringen.» Mit diesem Vergleich versuchte Barroso zu erklären, warum für die EU die vier Freiheiten − Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital − untrennbar miteinander verbunden sind.
Die EU bekundet zudem Mühe mit dem am Wochenende bekannt gewordenen Entscheid der Schweiz, das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterzeichnen. «Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde», sagte Barroso.
Economiesuisse kritisiert EU-Reaktion
Mit dem Entscheid der Schweiz zu Kroatien sind neben dem Stromabkommen auch das Forschungsrahmenprogramm «Horizon2020» und das Austauschprogramm «Erasmus+» gefährdet. Die EU hat die Verhandlungen dazu ausgesetzt. Forschende aus der Schweiz sollten trotzdem weiterhin Projektanträge einreichen, schrieb das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) am Montag in einem Informationspapier.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse kritisierte die Reaktionen der EU gleichentags als «vorschnell und nicht zielführend». Die Sistierung wichtiger Verträge schade beiden Seiten. Die Annahme der Initiative habe die Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern zwar erschüttert, doch seien vorschnelle Massnahmen nicht der richtige Weg − zumal die Umsetzung der Volksinitiative noch völlig offen sei.
Für SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist der Marschhalt der EU bei den neuen Abkommen nur eine Momentaufnahme. Nach der Europawahl im Mai dürfte in Brüssel dann wieder «Pragmatismus einkehren», schrieb Brunner in einem Newsletter.
Blocher im «Spiegel»
Für Brunners Parteikollege Christoph Blocher wäre auch ein Abbruch der anstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Zukunft der Personenfreizügigkeit keine Katastrophe. «Die Schweiz geht dabei nicht unter», sagte Blocher in einem Interview mit der Schweizer Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
Ein Abbruch der Verhandlungen über die institutionellen Fragen ist aus der Sicht des SVP-Strategen gar unerlässlich: «Die Schweiz schliesst keine Kolonialverträge ab, auch nicht mit der EU», sagte Blocher.
Bundespräsident Didier Burkhalter versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. Am Montag unterhielt er sich mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über die Folgen der Abstimmung. Für Dienstag plante er Treffen mit Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius in Paris sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.