Stimme der Schweiz unter Spardruck

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Das Onlineportal Swissinfo beschäftigt gebühren- und steuerfinanziert über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ist dieses Angebot im digitalen Zeitalter überhaupt noch zeitgemäss?

Der Bund muss sparen. Unter den Dutzenden von Stellen, die weniger Geld erhalten sollen, befindet sich auch das Auslandangebot der SRG. Dieses kostet den Bund rund 20 Millionen Franken pro Jahr. Der grösste Anteil daran geht mit knapp neun Millionen Franken an die Informationsplattform Swissinfo. Diese bietet online Neuigkeiten über die Schweiz in zehn Sprachen an – neben den drei Landessprachen auch in Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch, Chinesisch, Arabisch und Japanisch. Damit richtet sich Swissinfo in erster Linie an die rund 800 000 Auslandschweizer in aller Welt.

Der Tessiner CVP-Ständerat und Fraktionschef Filippo Lombardi ist Vizepräsident der Organisation der Auslandschweizer. Bereits früher hatte er sich vor Swissinfo gestellt, als diese unter Spardruck kam und auch jetzt wieder hält er die Hand schützend über das Informationsportal. In einem Vorstoss, der heute im Ständerat diskutiert wird, fordert er, dass Swissinfo vom aktuellen Stabilisierungsprogramm ausgenommen wird und auch in den Folgejahren nicht gespart wird. Für Lombardi ist das Informationsportal Swissinfo die weltweite Stimme der Schweiz. «Und diese darf keinesfalls leiser werden.»

Immer wieder Abbaupläne

Swissinfo hiess einst Schweizer Radio International und wurde im Jahr 1935 gegründet. Als «Stimme der Heimat» richtete sich das Radio in erster Linie an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges waren die Radiobeiträge ein Kernstück der geistigen Landesverteidigung und wurden auch von den beiden Kriegsparteien für ihre zuverlässige Berichterstattung geschätzt. In den Nachkriegsjahren blieb das Radio das zentrale Mittel, um mit der Heimat in Verbindung zu bleiben. Dann kam das Internet – und damit ein neues Instrument, um das Geschehen in der Schweiz zu verfolgen. 1999 reagierte Swissinfo und schaltete eine Webseite auf. Der Radiobetrieb wurde zunächst aufrechterhalten, unter Spardruck dann allerdings Ende 2004 eingestellt.

Überhaupt war der Spardruck für das Auslandschweizermedium ein ständiger Begleiter in den vergangenen Jahren. 2005 drohten bei Swissinfo gar die Lichter auszugehen. Da der Bund die Kosten herunterfahren wollte, kündigte die SRG massive Einschnitte an. Ausführlich berichtet werden sollte nur noch in Englisch; in den Landessprachen sollten nur noch spezifische Informationen für Auslandschweizer bereitgestellt werden. Erst der Protest im Parlament gegen die Kürzungen brachten Bundesrat und SRG von ihren Plänen ab. Doch aus dem Schneider war Swissinfo deswegen nicht. 2012 setzt die SRG eine Budgetkürzung von 30 Prozent durch. Das Budget nahm von 26 Millionen auf rund 17 Millionen Franken ab. Heute arbeiten noch 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 84,5 Vollzeitstellen für Swissinfo. Die Kosten werden hälftig von Bund und SRG getragen.

Nicht alle stehen Swissinfo so positiv gegenüber wie Lombardi. Die SVP sieht im Informationsportal in erster Linie ein steuer- und gebührenfinanzierter Konkurrent privater Medienhäuser. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt, vor zwanzig Jahren habe das Angebot der Swissinfo noch seine Berechtigung gehabt. «Doch heute hat ein Auslandschweizer zig Möglichkeiten, sich auf privaten Onlineplattformen über das Geschehen in der Schweiz zu informieren. Dafür braucht es kein staatliches Angebot.» Lombardi widerspricht. «Auslandschweizer haben ganz andere Prioritäten als die Bewohner der Schweiz», sagt der Tessiner. «Zum Beispiel hat die Aussenpolitik der Schweiz eine viel wichtigere Bedeutung für Schweizer, die im Ausland leben.» Deshalb sei das Angebot von Swissinfo auch nicht mit einer Newsplattform einer Schweizer Zeitung zu vergleichen.

Braucht es zehn Sprachen?

Lombardi findet es wichtig, dass die Neuigkeiten in der Schweiz mehrsprachig abgebildet werden. Nicht alle Auslandschweizer seien der Landessprachen mächtig, sagt er. «Und meines Wissens gibt es weder eine NZZ auf Russisch noch eine Luzerner Zeitung auf Portugiesisch.» Für Grüter ist der zehnsprachige Dienst hingegen viel zu üppig. «Allenfalls kann man den Dienst auf Englisch anbieten», sagt Grüter. «Alles andere ist unverhältnismässig.» Und überhaupt gelte: «Wenn der englischsprachige Dienst wirklich einem Bedürfnis entspricht, wird es auch ein privates Angebot geben, sobald sich die SRG zurückgezogen hat.» Lombardi sieht im Unterschied zu Grüter eine wichtige staatliche Aufgabe bei der Bereitstellung von Schweizer Informationen im Ausland. «Denn Auslandschweizer sind immer auch kleine Botschafter für die Schweiz.»

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