Stimmbürger fordern mehr Platz für Kinder

Finanziell gesund bleibt Niederbipp auch im kommenden Jahr. Die Steuern können gar auf 1,25 Einheiten gesenkt werden. Das Budget sieht einen Gewinn von 128 400 Franken vor. Die Gemeindeversammlung sagte Ja dazu.

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Schweiz am Sonntag

Armin Leuenberger

Waren es die Integration der Jungbürgerfeier und das reichhaltige Apéro im Anschluss an die Gemeideversammlung, die am Montagabend in Niederbipp mit 129 Stimmberechtigten (4,69 Prozent) fast doppelt so viele Leute wie sonst ins Räberhus lockten? Obschon die Verantwortlichen bei den jungen Erwachsenen nachgehakt haben, nahmen nur 17 der insgesamt 36 Jungbürgerinnen die Gelegenheit wahr, vor der Gemeindeversammlung den Bürgerbrief und das Oberaargauer Jahrbuch 2010 entgegen zu nehmen und anschliessend der Gemeindeversammlung beizuwohnen.

Weil alle unter ihnen das 18. Altersjahr bereits erreicht hatten, durften sie auch gleich mitbestimmen. Gemeindepräsident Manfred Cordari (FDP) richtete sowohl ermunternde, als auch mahnende Worte an die jungen Leute, sich künftig für die Aufgaben in der Gemeinde zu interessieren.
Kaum Widerstände

Sämtliche Vorlagen hat die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr angenommen. Finanzverwalter Hans-Ulrich Leuenberger präsentierte den Voranschlag 2010, und Gemeinderat Daniel Gnägi (SP) orientierte über die Finanzentwicklung der letzten Jahre. Der Voranschlag weist bei Aufwendungen von 20,1 Millionen Franken und Erträgen von 20,3 Millionen Franken einen Gewinn von 128 400 Franken auf. Die Vermögenslage der Gemeinde sieht per Ende 2010 unter Berücksichtigung der Ansiedlung neuer Firmen und Betriebe eine Eigenkapitalzunahme auf 7,26 Millionen Franken vor. Der Rat beantragte daher eine Steuersenkung von 1,34 auf 1,25 Einheiten. Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, genehmigte die Versammlung das Budget 2010.

300 Unterschriften gesammelt

Als die kleine Alicia Oetterli der Migros einen Brief schrieb und sich für einen gefährdeten Kinderspielplatz bei der Migrol-Tankstelle stark machte, wurde sie mit einer oberflächlichen Antwort abgewimmelt. Da kamen bei Anita Jakob Lobbying-Gefühle für die Kinder auf. Sie begann im September, Unterschriften zu sammeln, mit denen sie vom Gemeinderat mehr Unterstützung forderte. Der Wunsch: Jugendraum mit elterlicher Aufsicht, Entfernen von richterlichen Verboten, gebührenfreie Benutzung von Sport- und Spielplätzen durch Kinder. Jakob sagte: «Gewiss, Verbote, Platzordnung und Ruhepausen sind da, um eingehalten zu werden, doch sie müssen sinnvoll sein». An der Gemeindeversammlung übergab Jakob dem Gemeinderat die Unterschriftenbögen, ohne aber sogleich einen Antrag zu stellen. Der Rat versprach, sich der Sache unverzüglich anzunehmen. (leu)

Das Reglement über die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss (Elektrizitätsreglement) und die Überbauungsordnung Kiesgrube Iff (Überbauungsordnung mit Zonenplanänderung «Überschüttung Ost») wurden diskussionslos und grossmehrheitlich gutgeheissen. Zuletzt setzte der Souverän auch ein positives Zeichen zugunsten eines einheimischen Landwirtschafts- und Gemüsebaubetriebes: Er stimmte der Überbaungsordnung «Stifelbüüne-Sandgrube-Grabenacher» bei drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen zu.

Gemeinderat soll beim Spital mitreden

Unter «Verschiedenes» meldete sich Thomas Zaugg aus der Versammlung zu Wort. Er bezog sich auf die Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der Zukunft des Spitals Niederbipp und stellte einen Antrag: Der Gemeinderat solle sich einbringen und auch Vorstellungen kundtun, was mit den Spitalliegenschaften zu geschehen habe. Ausserdem solle er für eine Lösung einstehen, die für Niederbipp tragbar sei und so verhindern, dass man plötzlich durch Fremdbestimmung vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung solle der Gemeinderat Auskunft über den Stand der Verhandlungen geben. Diesen Antrag nahm die Versammlung einstimmig an.

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