Stillstand bei Verhandlungen

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Der Rücktritt Montis dürfte negative Folgen für die Verhandlungen über ein Steuerabkommen haben. Es wird wohl erst von der nächsten Regierung unterzeichnet – wenn überhaupt.

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, Premier Mario Monti diesen Sommer in Rom. (Bild: ap/Alessandra Tarantino)

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, Premier Mario Monti diesen Sommer in Rom. (Bild: ap/Alessandra Tarantino)

ROM. Es ist noch nicht lange her, da hatte der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp gegenüber italienischen Journalisten seine Zuversicht bekundet, dass das Steuerabkommen noch vor Ende Jahr unterzeichnet werden könne. Damit rechnet nun auch beim Bund niemand mehr: «Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen kann es wegen des angekündigten Rücktritts des italienischen Regierungschefs Mario Monti und den anstehenden Wahlen zu Verzögerungen kommen», erklärte eine Sprecherin des Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Dossier für den Nachfolger

Die Verhandlungen liefen aber weiter, es fänden weiterhin regelmässige Treffen der bilateralen Steuerungsgruppe statt, versicherte die Sprecherin. Tatsächlich ist die italienische Regierung vorläufig noch im Amt und regiert mit Hochdruck weiter: Monti wird, wie er bei seiner Rücktrittsankündigung am Wochenende versichert hat, erst nach der Genehmigung des Staatshaushalts 2013 formell zurücktreten. Dies ist frühestens am 21. Dezember zu erwarten. Es gilt indessen als praktisch ausgeschlossen, dass es in den Steuerverhandlungen bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Einigung kommen wird.

Monti wird als demissionierter Premier in der Übergangsphase bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zwar weiterhin die dringendsten Amtsgeschäfte erledigen, aber der stets korrekte «Professore» wird die Unterschrift unter ein aus italienischer Sicht nicht sehr dringliches, aber innenpolitisch heikles Geschäft wie das Steuerabkommen dem Nachfolger überlassen. Ob die Verhandlungen nach Montis Rücktritt von den Italienern formell auf Eis gelegt werden, liess sich gestern nicht in Erfahrung bringen: Der damit vertraute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Vieri Ceriani, war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Skeptiker Bersani

Wen auch immer die Schweiz nach den italienischen Parlamentswahlen von Mitte Februar als Gesprächspartner in Rom vorfinden wird: Die Verhandlungen über das Steuerabkommen und die darin vorgesehene Abgeltungssteuer werden kein Spaziergang. Als wahrscheinlichster Wahlsieger gilt Pierluigi Bersani, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Bersani hat bei einem Streitgespräch jüngst zu verstehen gegeben, dass er die Haltung seiner deutschen Genossen in der SPD teile, welche die Abgeltungssteuer ablehnt.

Möglich ist freilich auch, dass Monti sein eigener Nachfolger wird: Die bürgerliche Mitte und die katholische Kirche arbeiten intensiv auf eine zweite Amtszeit des früheren EU-Wettbewerbskommissars hin. Aber auch mit Monti wäre das Abkommen noch keinesfalls unter Dach: Als überzeugter Europäer hatte er sich ohnehin nur sehr widerwillig auf den bilateralen Weg eingelassen. Ende November hatte er plötzlich erklärt, dass das Abkommen nicht auf eine neue Steueramnestie hinauslaufen dürfe. Gegenüber der NZZ hatte Staatssekretär Ceriani ausserdem betont, dass die Vereinbarung auch nicht die Geldwäscherei erleichtern dürfe.

Kaum mehr Tremonti

Und was ist mit Silvio Berlusconi, unter dem die schweizerisch-italienischen Steuerdossiers jahrelang blockiert gewesen waren? Der Cavaliere, so viel scheint im Moment festzustehen, geht mit seiner verzweifelten Kandidatur einer sicheren Niederlage entgegen. Und sollte er es dennoch schaffen, dann wird sein Finanz- und Wirtschaftsminister nicht mehr Giulio Tremonti heissen: Mit ihm hat sich Berlusconi inzwischen verkracht. Für die Blockade der Verhandlungen war in erster Linie Tremonti verantwortlich gewesen: Er hatte die Schweiz auf eine schwarze Liste unkooperativer Steuerparadiese gesetzt.

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