
Der Nidwaldner Regierungsrat für die nächsten vier Jahre wurde in stiller Wahl gewählt.
Die Nidwaldner Regierung ist unwählbar. Zumindest dieses Mal. Auf den Wahlzetteln für die Gesamterneuerungswahlen vom 8. März gibt es nichts auszufüllen für das Exekutivamt. Die drei Frauen und vier Männer Regierungsräte müssen nicht antreten: Es gab nur so viele Kandidaten wie Plätze in der Regierung. Die Konsequenz: Stille Wahlen.
Dabei gab es sogar eine Vakanz: Der umtriebige SVP-Bildungsdirektor Res Schmid verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Einzig Parteikollege Armin Odermatt schickte sich an, den freien Sitz zu verteidigen. Es gelang ihm kampflos. Lust auf eine Party nach der Wahl scheint er nicht zu haben: «Ich bin in stiller Wahl gewählt worden. Vor diesem Hintergrund erachte ich eine grosse Wahlfeier nicht als angezeigt», so Odermatt in einer Mitteilung. Den vierstelligen Betrag, den seine Wohngemeinde für die Feier vorgesehen hat, wird an eine Familie gespendet, die bei einem Brand ihr Hab und Gut verloren hat.
Stille Wahlen für Exekutivämter gibt es sonst vor allem auf kommunaler Ebene. Gerade Klein- und Kleinstgemeinden haben oft sogar Mühe, überhaupt genügend Interessenten und Kandidatinnen für die Sitze im Gemeinderat zu finden. «Da hängt es aber häufig auch damit zusammen, dass solche Ämter schlecht bezahlt sind und die Vereinbarkeit mit Familie und Hauptjob schwierig ist», sagt Michael Hermann. «In Nidwalden ist es dagegen ein Vollamt und eigentlich ein attraktiver Job», so der Politgeograf.
Zwischen Fatalismus und Pragmatismus
Warum will dann trotzdem niemand? Hermann nennt es lakonisch: «Fatalismus». Die politischen Verhältnisse im Halbkanton seien derart zementiert, dass Angriffe auf das bestehende System «praktisch aussichtslos sind.» Dabei nennt er vor allem die Vertretung der Linken im Regierungsrat. Diese haben mit rund 15 Prozent Wähleranteil zwar rein rechnerisch Anspruch auf einen Sitz, das Majorzwahlsystem sei aber eine enorme Hürde.
Nachgefragt bei den Grünen Nidwalden (die SP ist dort klare Nummer 2 im linken Spektrum): «Vielleicht ist es tatsächlich Fatalismus, sicher aber Pragmatismus», sagt Alexander Huser, Grünen-Landrat. Es seien zahlreiche Gespräche geführt worden, «am Ende hatten wir schlicht niemanden, der sich zur Verfügung stellen wollte.» Die Wahlchancen seien nur minimal, der Aufwand dagegen hoch. «Dass der freie Sitz der SVP zusteht, hat zudem niemand bestritten», so Huser. In vier Jahren, so rechnet der grüne Politiker, gebe es mehrere Rücktritte aus der Regierung, dann sei der Zeitpunkt für einen Angriff wohl besser.
Eigentlich werden solche «aussichtslosen» Wahlgänge oft genutzt, um Köpfe bekannt zu machen, oder als Boost für die Parlamentswahlen. Huser verschweigt nicht, dass eine gewisse Politikverdrossenheit derzeit parteiübergreifend zu beobachten sei. Die Suche nach Kandidierenden für den Landrat sei entsprechend herausfordernd gewesen. «Es ist generell schwierig geworden, Menschen für eine Kandidatur zu motivieren», sagt Huser. Umso bemerkenswerter sei es, dass es den Grünen gelungen ist, 43 Kandidierende für die Landratswahlen zu gewinnen. «Das zeigt, dass das politische Engagement trotz allem noch vorhanden ist», hält er fest.
Kleine Kantone könnten auch im Proporz wählen
Dass nicht gewählt wird, deutet auch Michael Hermann als ungutes Zeichen für die Demokratie. «Wir beobachten seit Längerem, dass die Stimmbeteiligung bei kantonalen und kommunalen Vorlagen abnimmt», so der Politologe. Durch solch stille Wahlen werde der Eindruck verstärkt, dass zwischen den Parteien gemauschelt werde, und so werde das Vertrauen generell untergraben. Für kleine Kantone wäre teilweise auch auf Exekutivebene ein Proporzwahlrecht gut, findet Hermann. So würden solche Spielchen verhindert.
«Am Ende ist es aber das Stimmvolk selbst, das solche Zustände überhaupt erst möglich macht, wenn linke Kandidaten bei ihm ohnehin keine Chancen hätten», sagt Hermann. Und fügt an: «Für viele Nidwaldner und Nidwaldnerinnen scheint das gar kein Problem zu sein.»
