
Michael Reiterer (Bild: ky/Marcel Bieri)
«Es werden mit Sicherheit Gespräche geführt werden», sagte Rita Baldegger, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Die Schweiz war an einem Ministertreffen von 17 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris am vergangenen Dienstag wegen ihrer Steuerpraxis an den Pranger gestellt worden. Obwohl das Ministertreffen in Paris auf Einladung Frankreichs und Deutschlands und nicht unter Ägide der OECD stattfand, nahm daran auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría teil. Ob die Schweiz Gurría dafür kritisieren wird, ist noch unklar.
Wortführer der Schweiz-Kritiker war der deutsche Finanzminister Steinbrück. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte er. Steinbrück drohte damit, die Schweiz wegen mangelnder Kooperation und unfairen Wettbewerbs künftig wie Liechtenstein, Andorra und Monaco als Steuerparadies zu ächten.
Calmy-Rey: Berlin braucht Geld
«Wir waren sehr überrascht, befremdet und enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit dem «Spiegel». «Es geht offenbar darum, dass Deutschland Geld braucht. Das kann ich gut verstehen. Aber man sollte deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen», sagte Calmy-Rey.
Reiterer gibt sich gelassen
«In Zeiten der Finanzkrise liegen die Nerven blank», sagt der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, zur jüngsten Eskalation des Steuerstreits. «Unaufgeregtheit ist angesagt.» Da die Diskussion alle paar Jahre aufflamme, wäre jetzt Gelegenheit, die Steuerproblematik zu lösen. Man könne die Schweiz nicht eins zu eins mit Liechtenstein vergleichen, sagte Reiterer der Zeitung «Sonntag». Er bekräftigte, dass die Vorwürfe an Deutschland das Verhältnis mit der EU nicht in Mitleidenschaft ziehen würden. (sda)