Steuerreform

Einverdienerstrafe statt Heiratsstrafe: Wer von der Individualbesteuerung profitiert und wer mehr bezahlt

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Die Heiratsstrafe soll weg, aber wie? Der Ständerat spricht sich im Grundsatz für die Individualbesteuerung aus. In trockenen Tüchern ist diese Steuerrevolution aber nicht – weil es Gewinner und Verlierer gibt. Der Ständerat gibt der Vorlage einen konservativeren Anstrich.

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Der Zivilstand soll keinen Einfluss mehr auf die Steuerhöhe haben.

Der Zivilstand soll keinen Einfluss mehr auf die Steuerhöhe haben.

Bild: Keystone

Inhaltsverzeichnis

Was ist das Problem?

Vor 41 Jahren hat das Bundesgericht festgestellt, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt werden. Die Kantone haben seither diese Heiratsstrafe abgeschafft und teilweise gar in einen Heiratsbonus verwandelt. Bei der direkten Bundessteuer sind aber sämtliche Anläufe zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gescheitert. Das Grundproblem ist die Progression. Doppelverdiener-Ehepaare bezahlen deutlich mehr Steuern als gleich situierte Konkubinatspaare. Denn bei den Ehepaaren werden die Einkommen zusammengezählt. Das führt wegen der Progression zu höheren Steuern.

Geht es um Steuern oder Ideologie?

«Ich wünsche mir, dass die Heiratsstrafe endlich abgeschafft wird!», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag im Ständerat. Diesen Wunsch teilten wohl alle 46 Ständerätinnen und Ständeräte im Saal. Nur gibt es dazu eben zwei verschiedene Lösungswege. Mitte und SVP wollen, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden. Die Heiratsstrafe soll durch die Einführung eines Splittings oder der sogenannten alternativen Steuerberechnung abgeschafft werden. Die Mitte-Partei hat dazu eine Volksinitiative eingereicht.

Die FDP-Frauen fordern mit einer Volksinitiative die Einführung der Individualbesteuerung. Das heisst, Ehepaare würden einzeln veranlagt. Dadurch erfolgt die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand. Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, hat jedoch einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser wird unterstützt von FDP, GLP, SP und Grünen. Die Konfliktlinie verläuft zwischen den «Konservativen», welche die Individualbesteuerung als Angriff auf die Ehe werten, wie es Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) im Rat sagte, und den «Progressiven», welche mit der Individualbesteuerung gleich auch noch dafür sorgen wollen, dass Frauen mehr arbeiten und in der Steuerreform ein wichtiges Element in der Gleichstellungspolitik sehen.

Die Gegner monieren, dass der Staat mit der Individualbesteuerung in die Lebensform der Familien eingreife, weil die traditionellen Familienformen mit einem Haupternährer tendenziell mehr Steuern bezahlen werden.

Tatsächlich gilt der Grundsatz: Von einem Splittingmodell profitieren Ehepaare mit einer traditionellen Rollenteilung – er Haupternährer, sie verantwortlich für Haushalt und Kindererziehung. Von der Individualbesteuerung profitieren Ehepaare mit einer gleichmässigen Einkommensaufteilung.

Wer profitiert von der Vorlage?

Vorneweg: Der Vorschlag des Bundesrates führt dazu, dass es mehr Gewinner als Verlierer gibt. Denn die Individualbesteuerung würde nicht in Reinform eingeführt. Vorgesehen sind verschiedene Korrekturmechanismen wie die Anpassung der Steuertarife oder die Erhöhung des Kinderabzugs. Der Bund rechnet mit Steuerausfällen von 850 Millionen Franken.

Der Kinderabzug soll hälftig aufgeteilt werden. Er fällt also vor allem bei jenen Paaren ins Gewicht, die ähnlich hohe Einkommen haben. Dazu zwei Beispiele für eine Familie mit zwei Kindern.

Verdient die Frau 90’000 Franken und der Mann 60’000 Franken, ergibt dies ein Haushaltseinkommen von 150’000 Franken. Mit der Reform müsste das Ehepaar rund 1500 Franken weniger direkte Bundessteuern bezahlen. Verdient die Frau 60’000 Franken und der Mann 40’000 Franken, würde der Steuerbetrag um rund 400 Franken sinken.

Wer verliert?

Die bundesrätliche Vorlage trifft jene Ehepaare am meisten, die ein hohes Ersteinkommen und ein tiefes Zweiteinkommen haben. Auch dazu zwei Beispiele für eine Familie mit zwei Kindern.

Verdient die Frau 135’000 Franken und der Mann 15’000 Franken, ergibt dies ein Haushaltseinkommen von 150’000 Franken. Vor der Reform bezahlt dieses Paar knapp 2500 Franken in die Bundeskasse, nach der Reform fast 4100 Franken. Markant ist der Unterschied zu einem Paar mit einer Einkommensaufteilung von 60 und 40 Prozent. Dieses würde nur 720 Franken bezahlen.

Noch markanter ist der Unterschied bei einem Haushaltseinkommen von 250’000 Franken. Verdient die Frau 225’000 Franken und der Mann 25’000 Franken, beliefen sich die Steuern neu auf rund 24’220 Franken. Das wäre nicht einmal 600 Franken mehr als heute. Aber der Unterschied zu einem Paar mit dem gleichen Haushaltseinkommen, aber einer Einkommensauteilung 60/40, ist bedeutend. Das traditionelle Paar müsste mehr als doppelt so viel Steuern bezahlen.

Der Ständerat will diesen Effekt deshalb korrigieren. Er hat entschieden, dass die Kinderabzüge nicht mehr hälftig aufgeteilt werden sollen – damit sie bei einem tiefen Zweiteinkommen nicht verfallen. Damit die Steuerausfälle nicht zu hoch ausfallen, soll der Kinderabzug nur 10’700 Franken betragen. Die Mehrkosten für dieses Modell belaufen sich auf rund 250 Millionen Franken. Das heisst, die Steuerausfälle werden grösser und damit wohl auch der Widerstand von links.

Wie geht es weiter?

Der Ständerat hat die Vorlage noch nicht fertig beraten. Noch ist unsicher, ob das Geschäft die Schlussabstimmung überlebt. Denn der Ständerat trat nur mit 23 zu 22 Stimmen auf die Vorlage ein. In der Eintretensdebatte zeigte sich, dass es auch in der SP und der FDP Zweifler an der Vorlage gibt. Namentlich Franziska Roth (SP/SO) und Pascal Broulis (FDP/VD) stimmten wohl vor allem aus Parteiräson für Eintreten. Am Montag behandelt der Ständerat das Geschäft fertig. Danach ist wieder der Nationalrat am Zug. Selbst wenn die Vorlage die parlamentarische Beratung überlebt, ist eine Volksabstimmung wahrscheinlich.

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