STEUERREFORM: Bielerin kämpft gegen eigene Partei

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Silvia Steidle war Sprecherin von Bundesrat Ueli Maurer. Nun tritt die Bieler FDP-Finanzdirektorin gegen die Unternehmenssteuerreform an – und damit auch gegen ihre Partei und ihren früheren Chef.

Silvia Steidle war die Vorzeigebürgerliche der Steuerreform­gegner. Unterdessen gibt es zwar auch aus diesem Lager weitere kritische Stimmen. Die Bieler ­Finanzdirektorin stemmte sich jedoch von Anfang an gegen die Reform. «Die Vorlage ist einseitig, finanzpolitisch absolut un­verantwortlich und muss deshalb unbedingt abgelehnt werden», lässt sich die Welschfreisinnige prominent auf der Webseite des Nein-Komitees zitieren – neben alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm.

Die Vizepräsidentin der Konferenz städtischer Finanzdirek­toren kämpft vor allem für ihre Stadt, aber auch für alle anderen Städte und Gemeinden, denen durch die Reform Ausfälle drohen. Biel dürfte es besonders hart treffen. Die einstige Arbeiterstadt an der Sprachgrenze ist bis heute ein Industriestandort. Gleich­zeitig ist die Bevölkerung für Schweizer Verhältnisse eher arm. Mehr als zwanzig Prozent der Haushalte bezahlen keine Steuern. Entsprechend stark fallen die Unternehmenssteuern ins Gewicht. Laut dem städtischen Steuerverwalter Urs Stauffer stammen 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Firmen – ein rekordverdächtiger Wert für eine Stadt dieser Grösse.

Der Stadt Biel drohen hohe Steuerausfälle

«Die Anliegen der Städte wurden gar nicht berücksichtigt», sagt Silvia Steidle. Das Parlament habe immer mehr Erleichterungen für die Unternehmen in die Vorlage gepackt, eine Kompensation für die Gemeinden jedoch abgelehnt. «Jetzt ist die Reform nicht mehr ausgewogen und ­damit inakzeptabel», so die Bielerin, die einst Sprecherin des ­früheren Verteidigungsministers Ueli Maurer war. Jetzt tritt sie gegen ihren einstigen Chef an, der als Finanzminister für die Vorlage kämpft. Bei einer Annahme der USR III rechnet Biel mit einem Einbruch der Unternehmenssteuern um 50 Prozent und Einnahmeausfällen von 15 Millionen Franken.

Der grösste Teil davon ist nicht direkt Folge der Reform, sondern der vom Kanton Bern angekündigten Senkung des Gewinnsteuersatzes. Dieser Schritt ist nötig, damit Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb mithalten kann. Viele Kantone haben im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage ebenfalls Steuersatzsenkungen geplant.

Ins Gewicht fallen aber auch die verschiedenen Steueroptimierungsmöglichkeiten, die die Reform beinhaltet, wie die Patentbox, Abzüge für Forschungskosten oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Zusammen mit der Stadt Bern hat Biel am Beispiel einer grossen Firma be­rechnet, was die Folgen einer vollständigen Ausnützung aller ­Möglichkeiten bedeuten würde: «Zusammen mit der Steuersatzsenkung beträgt das Sparpotenzial der Firma über 80 Prozent», sagt Steuerverwalter Stauffer. Die Befürworter der Vorlage rechnen mit Kompensationen durch internationale Firmen, die durch die Reform Steuerprivilegien verlören und damit künftig mehr Steuern bezahlen müssten. Auch in Biel gibt es einige solche Statusgesellschaften, im Gegensatz zu Städten wie Zug, Basel oder Genf fallen diese aber nicht ins Gewicht. Wichtig sind für Biel vor allem Unternehmen wie Rolex oder die Swatch Group, die hier produzieren und normal besteuert werden. Ihnen bringt die Steuerreform offenbar wenig: «Die Swatch Group wird aus heutiger Perspektive von keinen In­strumenten der USR III profitieren können», sagt ein Sprecher. Finanzdirektorin Steidle fürchtet sich denn auch nicht von den Folgen eines Neins am 12. Februar: «Ich habe keine Angst, dass deswegen Unternehmen aus Biel wegziehen würden.»

Kein Maulkorb von der Partei

Innerhalb der FDP steht Steidle mit Ausnahme des früheren Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner ziemlich einsam da. Die Delegierten der FDP Schweiz hatten sich einstimmig für die Reform ausgesprochen. Auch die Bieler FDP gab diese Woche die Ja-Parole heraus. «Wir sind überzeugt, dass die steuerliche Attraktivität der Schweiz für Unternehmen wichtig ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen», schreibt sie. Anfeindungen muss die Abweichlerin nach eigenen Aussagen dennoch nicht ertragen. Nie habe die Partei versucht, ihr einen Maulkorb zu verpassen. Im Gegenteil: Kürzlich sei sie sogar angefragt worden, ob sie 2018 für den Regierungsrat kandidieren wolle. «Als Bielerin stosse ich bei vielen Bürgerlichen sogar auf Verständnis», sagt Steidle.

Reto Wissmann/Biel

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