Steuerreform auf langer Bank

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Der Bundesrat will eine ökologische Steuerreform «vertieft überprüfen». Damit schiebt er die Pläne von Eveline Widmer-Schlumpf auf die lange Bank. Mittelfristig sollen Gaskraftwerke den wegfallenden Atomstrom ersetzen.

Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf, Leuthard: Bundesrat hat Reformpläne zur Kenntnis genommen, aber auf die lange Bank geschoben. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf, Leuthard: Bundesrat hat Reformpläne zur Kenntnis genommen, aber auf die lange Bank geschoben. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Seit einem halben Jahr kündigt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, sie plane eine ökologische Steuerreform. Schon im Mai 2011, als die Bundesratsmehrheit den Verzicht auf neue Atomkraftwerke beschlossen hatte, erwog Energieministerin Doris Leuthard eine Lenkungsabgabe, um das Energiesparen zu fördern. In seiner Klausursitzung hat nun der Bundesrat diese Pläne zwar zur Kenntnis genommen, aber offensichtlich auf die lange Bank geschoben.

«Vertieft überprüfen»

Statt einen Grundsatzentscheid zu fällen, beschloss der Bundesrat, die Ökosteuer vorerst «vertieft überprüfen» zu lassen. Dazu beauftragte er Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement, gemeinsam mit dem Energiedepartement Uvek und dem Departement des Innern (EDI) bis Mitte 2012 «verschiedene Varianten einer ökologischen Steuerreform zu prüfen und dem Bundesrat Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten».

Offen bleibt damit, ob der Bundesrat eine Energieabgabe oder eine Ökosteuer überhaupt wünscht, wie hoch eine allfällige Abgabe ausfallen soll und welche Energieträger darunter fallen. Ebenfalls unentschieden ist, was mit dem Ertrag aus einer allfälligen Abgabe geschehen soll.

Rückverteilung denkbar

Denkbar ist sowohl die Rückverteilung pro Kopf und Arbeitsplatz als auch die Kompensation bei andern Steuern. Laut Doris Leuthard gebe es im Bundesrat «keine Präferenzen» für die eine oder andere Lösung. Leuthard selber bekannte gestern: «Ich bin immer noch skeptisch gegenüber Lenkungsabgaben.» Die Einführung einer solchen Abgabe sei ab 2020 denkbar, falls Förderabgaben bis dann nicht brächten, was sie versprächen.

Die Pläne für Öko-Steuern sind verknüpft mit der neuen Energiestrategie, die der Bundesrat mit seinem Beschluss zum AKW-Neubauverbot im Mai einleitete. Dabei geht es darum, die Energieversorgung in der Schweiz mittel- und langfristig zu sichern, wenn ab 2020 die alten AKW abgeschaltet werden.

Der dazu notwendige Umbau soll mit «Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung» sichergestellt werden. Mit diesen Worten «konkretisierte» (eher: wiederholte) der Bundesrat, was er schon im Mai angekündigt hatte.

Potenzial an Erneuerbaren

Fossile WKK-Anlagen und Gas-Kombikraftwerke seien zur Überbrückung der Atomstromlücke notwendig, bekräftigte Doris Leuthard und ergänzte: «Je mehr Strom aus erneuerbaren Energien wir produzieren, desto weniger Gaskraftwerke wird es brauchen.»

Laut provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Energie (BFE) lässt sich die Stromproduktion aus neuer erneuerbarer Energie (Biomasse, Solar-, Wind- und Wasserkraft) bis 2035 um 13 Milliarden Kilowattstunden (kWh) erhöhen. Das entspricht etwa der Hälfte der heutigen Produktion von Atomstrom. Im gleichen Zeitraum könnten Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz den – trendmässig wachsenden – Stromverbrauch auf dem heutigen Niveau stabilisieren.

Die Umweltverbände rechnen mit einem höheren, die Stromunternehmen mit einem tieferen Spar- und Substitutionspotenzial als das BFE.

Einspeisevergütung anpassen

Um die Verstromung von erneuerbarer Energie besser fördern zu können, plant Doris Leuthard eine Anpassung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Demnach soll die KEV vorrangig grosse Anlagen quersubventionieren.

Kleine Photovoltaikanlagen auf Hausdächern will Leuthard künftig nicht mehr mit der KEV, sondern durch Investitionsbeiträge fördern.

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