
Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: ky)
St. Gallen. Gehe es um Steuern, bewege man sich in einem «magischen Dreieck» zwischen wettbewerbsfähiger Steuerbelastung, Finanzierung der Staatsaufgaben und internationaler Akzeptanz. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in ihrem Vortrag an der von der IHK St. Gallen-Appenzell und der BDP gemeinsam organisierten Polit-Arena zum Thema «Unternehmenssteuer als Standortfaktor».
Die Steuerbelastung sei allerdings nicht der einzige Faktor für die Standortwahl der Unternehmen. Eine Vielzahl von Faktoren spielten eine Rolle: hohe Lebensqualität, gute Verkehrsanbindungen, hohe Rechts- und Planungssicherheit zum Beispiel.
Erfolg und seine Kehrseite
Die Steuerpolitik der Schweiz sei in Balance, urteilte die Magistratin. Den Unternehmen könnten gute Rahmenbedingungen und wettbewerbsfähige Steuerbelastungen geboten werden. Als Folge davon sei der Standort Schweiz erfolgreich. Die Kehrseite: die zum Teil gefährdete Akzeptanz des Schweizer Steuersystems durch das Ausland. Durch die Schuldenkrise sei der Druck auf die Schweiz nochmals gewachsen. Widmer-Schlumpf plädiert dafür, das Gewicht weg von den direkten hin zu den indirekten Steuern zu legen. Volkswirtschaftlich sinnvoll sei ferner eine ökologische Steuerreform.
In der dem Vortrag anschliessenden Podiumsdiskussion, von Fernsehmann Hanspeter Trütsch launig geleitet, machte IHK-Direktor Kurt Weigelt bei den Steuern Probleme weniger in der Gegenwart als in der Zukunft aus. Er nannte das Verhältnis zu den Nachbarstaaten sowie die Perspektiven bezüglich steigender Staatsaufgaben aufgrund der Demographie. Man werde wohl nicht darum herumkommen, auf das Verursacherprinzip zu setzen – statt Kosten immer nur dem Staat zu überbürden.
Steuergerechtigkeit ist wichtig
Zur Unternehmensbesteuerung sagte der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr, sein Kanton habe die Hausaufgaben gemacht und biete Firmen tiefe und kantonsweit einheitliche Steuern.
Es könne nicht immer nur um noch attraktivere Unternehmenssteuern gehen, mahnte indes der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer – besonders dann nicht, wenn sich, wie in seinem Kanton, «Finanzierungslöcher» auftäten. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptierten das nicht. Er habe den Eindruck, dass sich der Ruf nach Steuergerechtigkeit verstärke.