Der Spruch war kernig, aber bald nurmehr eine Anekdote. «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen», sagt Finanzminister Hans-Rudolf Merz im März 2008. Ein Jahr später liefert die UBS den USA Dossiers von amerikanischen Kunden, fünf Jahre danach verpflichtet sich der Bundesrat zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs – also zur Lieferung von Kontodaten an Partnerländer.
Inzwischen tauscht die Schweiz mit über 100 Staaten Informationen über Finanzkonten aus, von Albanien über Malaysia bis Zypern. Dabei liefert sie nicht nur Angaben, sondern erhält auch Meldungen von den Partnerländern – vergangenes Jahr zu 2,9 Millionen Konten. Dank diesen Angaben können die kantonalen Behörden kontrollieren, ob Steuerzahler und -zahlerinnen ihre Konten im Ausland korrekt deklariert haben. Oder ob irgendwo Schwarzgeld liegt.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz zeigte sich 2008 überzeugt: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen»
Wie viel Geld spülte der automatische Informationsaustausch (AIA) seit der ersten Datenlieferung 2018 in die Kassen, wie viele Steuersünder flogen auf? CH Media hat bei allen grösseren Kantonen angefragt. Nicht alle erfassen die Daten, manche schlüsseln auf zwischen Kantons-, Gemeinde- und direkter Bundessteuer sowie Bussen, andere nennen eine nicht weiter spezifizierte Gesamtsumme. Gleichwohl zeigt sich ein grobes Bild: Dank AIA-Meldungen wurden seit dem ersten Austausch 2018 mehrere Tausend Verfahren eröffnet und ein tiefer dreistelliger Millionenbetrag eingenommen an Nachsteuern und Bussen.
Tausende Steuersünder sind also wegen des AIA aufgeflogen. Ins Auge stechen dabei die Unterschiede zwischen den Kantonen. Klar obenaus schwingt Genf, dahinter folgt Basel-Stadt.
Für Basel-Stadt entstanden aus den AIA-Verfahren Mehreinnahmen von rund 17,7 Millionen Franken, wie ein Sprecher mitteilt. Der Gesamteffekt sei indes noch grösser, weil die offengelegten Vermögen und daraus resultierenden Erträge auch in den Folgejahren besteuert werden. Einmal offengelegt, fallen die Beträge jedes Jahr wieder ins Gewicht.
Warum Zürich so wenig eingenommen hat
Zürich hingegen meldet nur 4,6 Millionen Franken, weniger als etwa St.Gallen. Die Zahlen der verschiedenen Kantone seien nicht immer eins zu eins vergleichbar, erklärt ein Sprecher der Zürcher Finanzdirektion dazu.
Denn die Kantone handhaben straflose Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem AIA unterschiedlich. Konkret geht es um die Frage: Kann ich für mein nicht deklariertes Konto eine Selbstanzeige einreichen, obwohl die Behörden dank AIA bereits über die Information verfügen (sie aber vielleicht noch nicht ausgewertet haben)?
In manchen Kantonen ist das nicht möglich, diese eröffnen in solchen Fällen ein Nachsteuer- und Bussenverfahren. In Zürich hingegen schon, sodass die Summe dann unter Selbstanzeigen verbucht wird - eine Erklärung für die tiefere Summe aus AIA-Meldungen.
Philipp Zünd ist Steuerberater bei KPMG. Er sieht einen weiteren möglichen Grund für die Unterschiede: Möglicherweise schauten manche Kantone genauer hin als andere. Wie viele AIA-Meldungen ausgewertet werden können, sei auch eine Frage der Ressourcen.
Laut Zünd fliegen erfahrungsgemäss vor allem kleinere Fälle durch AIA-Meldungen auf. Das legen auch die Zahlen nahe: Im Kanton Bern etwa kamen aus 314 rechtskräftigen Verfahren 6,9 Millionen Franken zusammen, also rund 22’000 Franken pro Fall. «Personen mit hohen Schwarzgeldbeträgen haben gewusst, dass der AIA kommt, und in den meisten Fällen rechtzeitig eine Selbstanzeige eingereicht. Nur in Ausnahmefällen versuchten diese, dem AIA zu entfliehen», sagt er.
Gerade bei kleineren Beträgen geschehe es seiner Erfahrung nach oft unabsichtlich, dass etwas nicht deklariert wird. Als Beispiel nennt Zünd Zuwanderer, die in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. «In Deutschland muss diese nicht deklariert werden, in der Schweiz aber schon. Das geht manchmal vergessen.»
Grosser Effekt auf kleine Steueramnestie
Die Einnahmen durch AIA-Meldungen sind indes nur die Spitze des Eisbergs. Viel stärker war der indirekte Effekt: Als bekannt wurde, dass der AIA eingeführt wird, legten viele ihr Schwarzgeld selber offen. Seit 2010 können sich Steuerhinterzieher einmal in ihrem Leben selbst anzeigen, ohne für die Hinterziehungen bestraft zu werden. Die Anzahl der Selbstanzeigen schnellte im Zuge der AIA-Einführung stark an; 2019 erreichten sie den Rekordwert von 29’541.
«Betroffene haben im Vorfeld des AIA die Gelegenheit für eine straflose Selbstanzeige vermehrt genutzt», erklärt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Zudem hätten die Diskussionen um den AIA viele Betroffene zu einem Überdenken ihrer Steuersituation bewogen. Inzwischen ist die Zahl der Selbstanzeigen wieder gesunken. «Wer vom AIA konkret betroffen war, dürfte seine beziehungsweise ihre Situation mittlerweile zumeist bereinigt haben», meint Tännler.
Wie stark diese präventive Wirkung war, zeigt sich exemplarisch an den bevölkerungsreichsten Kantonen. Im Kanton Bern führten die Selbstanzeigen im Rekordjahr 2017 bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu einem Mehrertrag von 20,3 Millionen Franken. Das ist deutlich mehr, als er durch AIA-Meldungen insgesamt einnahm. Noch eindrücklicher ist die Bilanz des Kantons Zürich: Allein im Rekordjahr 2018 wurden 122 Millionen Franken Einnahmen aus Selbstanzeigen erzielt.
Im Vergleich dazu fallen die Mehreinnahmen durch die AIA-Meldungen bescheiden aus. Der Kanton St.Gallen hielt kürzlich fest, «dass aus der Flut von AIA-Meldungen nicht die erwarteten hohen Steuereinnahmen resultierten», da viele von der Selbstanzeige Gebrauch gemacht hatten. Und der Kanton Waadt bilanzierte letztes Jahr in einem Bericht, der AIA erfordere enorm viel Arbeit, dennoch resultierten nur wenige Einnahmen.

Die Steuerbehörden überprüfen nicht alle Meldungen, die sie dank dem automatischen Informationsaustausch erhalten.
Wie beurteilt Experte Zünd den Nutzen des AIA? «Die Einführung des AIA hat sich für die Schweiz sehr wohl gelohnt», sagt er. Es sei zwar kein riesiger Betrag durch AIA-Meldungen zusammengekommen, aber der AIA habe auf der psychologischen Ebene viel bewirkt: «Das Unrechtsbewusstsein ist stark gestiegen.»
Daher seien im Zuge der AIA-Einführung viele Selbstanzeigen eingereicht worden, auch zu Schweizer Konten, für die das Bankgeheimnis nach wie vor gilt. Zünd erzählt von einem Fall, bei dem ein relativ kleines Konto im Ausland wegen des AIA aufflog. «Der Kunde hat danach alles offengelegt - eine viel grössere Summe.»

