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Steuerinitiative: Werden Sie Ja dazu sagen?

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Die Zustimmung zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ist um 12 Prozent gesunken. Doch die Befürworter sind mit dem Umfrageergebnis nicht unzufrieden. Stimmen Sie hier ab!

Die Gegner der Steuerinitiative dürften heute Nacht etwas ruhiger geschlafen haben, als in den letzten Wochen. Die Zustimmung für die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ist eingebrochen. Dies hat eine repräsentative Umfrage der SRG ergeben. Zwei Wochen vor der Abstimmung vom 28. November würden 46 Prozent die Initiative annehmen – Ende Oktober waren es noch 58 Prozent. 39 Prozent der Stimmbürger würden die Initiative ablehnen, im Vergleich zum Oktober ist das ein Plus von 16 Prozent. 15 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

«Wir sind zuversichtlich, dass wir die Initiative nun bodigen können», sagt Ursula Fraefel, Kampagnenleiterin der Economiesuisse. Man werde bis zum Abstimmungstermin die Botschaft kommunizieren, dass die Annahme der Initiative den Mittelstand und die Kantone schädige. «Die Kantone müssen die Steuerhoheit behalten, damit auch strukturschwache Kantone Leute und Unternehmen anziehen können», sagt Fraefel.

Levrat: «Chancen sind intakt»

Auch SP-Präsident Christian Levrat ist mit dem Umfrageergebnis nicht unzufrieden: «Es sieht gar nicht so schlecht aus.» Es sei normal, dass Initiativen im Laufe der Debatte an Zustimmung verlieren. «Die Chancen für ein Ja sind aber nach wie vor intakt», sagt Levrat. Es brauche nun eine starke interne Mobilisierung. «Denn mit dem Budget der Initiativgegner können wir nicht mithalten.» Die Gegenseite habe eine viel prallere Kriegskasse. «Dieses Ungleichgewicht der Mittel spricht gegen uns», betont der SP-Präsident.

Keinen Einfluss auf die SRG-Umfrage hatten die Drohungen von Schweizer Unternehmensgrössen vom vergangenen Wochenende, da die Umfrage am Tag zuvor endete. Die Patrons Michael Pieper, Peter Spuhler, Thomas Schmidheiny und Alfred Schindler warnten bei Annahme der Initiative, der Schweiz den Rücken zu kehren. Zu stark würde ihre Steuerlast ansteigen. Christian Levrat ist überzeugt, dass diese Äusserungen der Initiative sicher nicht geschadet haben. Im Gegenteil: «Die Reaktionen der Leute waren geharnischt.» Es stelle sich schon die Frage, ob das Volk frei entscheiden könne oder ob es den Erpressungsversuchen dieser Herren nachgeben müsse, so Levrat.

Ausgang «offen, eher Nein»

Der Ausgang der Abstimmung ist laut Studienverfasser GfS «offen». Sie rechnen aber trotz der 46 Prozent, welche der Initiative zurzeit zustimmen würden, «eher mit einem Nein.» Es bestehe ein klarer Nein-Trend.

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